Ankara: Türken stimmen über Präsidialsystem ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Sariyer nahe Istanbul in der Türkei.

Die Wahllokale sind offen: In einem historischen Referendum entscheiden die Türken am Sonntag über die Einführung eines Präsidialsystems. In 33 östlichen Provinzen öffneten die Wahllokale um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MESZ).

Die Bundesregierung fordert die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt". Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt. Im Westen des Landes beginnt die Abstimmung eine Stunde später.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.

Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP werden.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?"

"Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul. Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet". Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir für ein "Nein" beim Referendum. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben".

Oftmals sei dies "unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter.

Erdogan griff in dem Interview am Donnerstagabend auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharf an und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei.

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert.


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