Erdogan: Sieg bei Referendum wird der Todesstrafe den Weg ebnen

Warum gibt es überhaupt ein Referendum?

Mit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten 2014 kam ein Politiker ins höchste Staatsamt, der nicht aus der weltlich geprägten und nach Westen orientierten kemalistischen Elite oder dem Militär stammte. Im Parlament stimmten im Jänner aber nur seine Partei AKP und die nationalistische MHP dafür. 367 Stimmen wären nötig gewesen, 339 wurden erreicht (die AKP hat allein 316). Aber die Volksvertreter hätten fast nichts mehr zu sagen.

Wie viele Türken stimmen ab?

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Mehr als 130.000 Beamte wurden als angebliche Verschwörer entlassen, 98.000 Menschen festgenommen, die Hälfte von ihnen in U-Haft behalten.

Bei der Volksabstimmung geht es um die Änderung von 18 Artikeln der türkischen Verfassung. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele.

Hat das Parlament dann auch weniger Mitsprache? Er ernennt die Rektoren der Universitäten, hat wesentlichen Einfluss auf die Berufung der obersten Richter und Staatsanwälte und kann den Notstand ausrufen. Was Erdoan anstrebt, erinnert dagegen an die nahezu unumschränkte Machtfülle mittelasiatischer oder lateinamerikanischer Staatschefs. Der französische Präsident hat gegenüber der Regierung eine bedeutende Machtfülle, fungiert aber nicht gleichzeitig als Premier.

Im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation soll der Präsident den Ausnahmezustand verhängen können (den das Parlament anschließend billigen muss).

- Die Militärgerichtsbarkeit wird aufgelöst, die Sonderstellung und Macht des Militärs wird quasi amtlich festgeschrieben. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

- Er kann mit Hilfe von Dekreten ohne Beteiligung des Parlamens regieren. Er äußerte sich besorgt über die Polarisierung der Türkei durch die geplante Verfassungsreform.

Der Präsident darf künftig einer Partei angehören.

Profitiert Erdogan auch direkt davon? Diese Zählung würde nach Inkrafttreten der Reform 2019 neu beginnen, so dass Erdogan noch zwei Mal antreten könnte.

Der Staatschef sagte zudem: "Ich werde diejenigen verstehen, die 'Nein' sagen, weil das Demokratie ist", verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden. Als Präsident hat er nur repräsentative Aufgaben. Und Regierungschef Binali Yildirim rückt sie in die Nähe von Terroristen. Was hat der 63-Jährige nicht schon alles weggesteckt: eine Haftstrafe und ein politisches Berufsverbot wegen islamistischer Hetze 1998, eine schwere Krankheit, Zweifel an seinem akademischen Grad, die landesweiten Massenproteste vom Sommer 2013, die wenige Monate später aufgekommenen Korruptionsvorwürfe und den Putschversuch vom Juli 2016.

Erdogan selbst hat vor dem Referendum die EU-Beitrittsverhandlungen zur Disposition gestellt und eine Volksabstimmung über sie ins Gespräch gebracht.

UN-Menschenrechtler fürchten bei einer Machtausweitung für Erdogan Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Jetzt will er mit der Verfassungsänderung jene Machtfülle legalisieren.

Die Einreise für Türken in die EU ohne Visum war die Zusage, dass Erdogan derGemeinschaft im Gegenzug für seine Hilfe in derFlüchtlingskrise abnahm - obschon Brüssel bereits damals deutlich machte, dass für die Visa-Liberalisierung Bedingungen zu erfüllen sind und bleiben. Auch die USA haben ein Präsidialsystem. In beiden Ländern gibt es ein ausgeprägtes System der Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Zu sehen zuletzt, als der Kongress mehreren Gesetze von US-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerte.


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