Türkei: Volksabstimmung über Erdogans Präsidialsystem

Die Türkei tanzt auf Messers Schneider, und ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan tanzt wie ein wilder Derwisch vorweg. Seit 8 Uhr (Ortszeit/7 Uhr MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. Im Westen beginnt die Abstimmung eine Stunde später.

Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Diese parteipolitische Neutralitätspflicht soll es in der neuen Verfassung nicht mehr geben - diese würde bei einem Ja an die von Erdogan geschaffenen Machtverhältnisse angepasst. Die Opposition warnt daher vor einem Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte bei der Stimmabgabe in Ankara, "wir stimmen heute über das Schicksal der Türkei ab". De facto herrscht und regiert der 63-Jährige seit Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli 2016 Eine einfache Mehrheit reicht aus, um das parlamentarische System der Türkei in ein sogenanntes Präsidialsystem umzuwandeln.

Der Staatschef sagte zum Referendum am Sonntag: "Ich werde diejenigen verstehen, die "Nein" sagen, weil das Demokratie ist". Nachdem im Januar das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hatte, soll das Volk an diesem Sonntag in einem Referendum abstimmen. Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden. Erdogan bezeichnete Europa als "verrottenden Kontinent" und kündigte an, das Verhältnis nach dem Referendum auf den Prüfstand zu stellen. Umgesetzt würde die Reform schrittweise. Er dürfte wieder Chef der Regierungspartei AKP werden. Erdogan hatte sich bei einer seiner letzten Wahlkampfauftritte in Istanbul zuversichtlich gezeigt, dass das Ja siegt. Er versprach im Falle seines Sieges zudem Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul".

Kilicdaroglu - der der Chef der grössten Oppositionspartei CHP ist - warnte vor einer Schwächung des Parlaments unter dem Präsidialsystem. Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen?" Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. "Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet". Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir ebenfalls für ein "Nein" beim Referendum.

"Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er. Die Volksabstimmung findet im Ausnahmezustand statt, der noch mindestens bis Mittwoch andauert. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben".

Der Wahlkampf hat zu einer schweren Krise mit Europa geführt, das Erdogan als "verrottenden Kontinent" und als "Zentrum der Nazis" beschimpfte.

Eben diese Angst davor, dass eine Niederlage Erdogans bei der Abstimmung zu noch größeren innenpolitischen Problemen, einer Ausweitung der Hexenjagd gegen angebliche und tatsächliche Gegner und noch mehr Repressionen mit sich bringt, könnte viele Türken dazu bringen, doch mit "Ja" zu stimmen.

Für erhebliche Spannungen mit der EU sorgte der Wahlkampf von Regierung und Regierungspartei im Ausland.


Beliebt

VERBINDEN