Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Das hat sich auch beim Verfassungsreferendum (hier mehr dazu lesen) gezeigt, bei dem die Türken in Deutschland fast mit Zweidrittelmehrheit (63,1 Prozent) für das Präsidialsystem gestimmt haben, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren wird.

In einem historischen Referendum entschied sich die Türkei am Sonntag mit einer 51,4 prozentigen "Ja"-Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems". Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung aber in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten. "Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (.) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht". Özdemir forderte zudem ein klares Bekenntnis der Deutsch-Türken in der Bundesrepublik zum Grundgesetz. Er hat hunderttausende Menschen mit Verfolgung bedroht, er hat seine Widersacher ins Gefängnis gebracht, hat Angst gesät, Fernsehsender für seine Interessen missbraucht, jedwede demokratische Spielregel für eine Wahl missachtet und womöglich sogar die Wahl manipuliert.

Linke-Chefin Sahra Wagenknecht: "Eine Politik des "Weiter so" von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend".

Für Erdogan war das Referendum der grösste Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans". Von einer freien und fairen Abstimmung könne bei diesem Referendum keine Rede sein. "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender "Phoenix".

Erdogan hat sich nach der Abstimmung zum Sieger erklärt. Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. Angesichts des in jedem Falle knappen Ergebnisses drohen instabile Verhältnisse.

Obwohl Oppositionelle als Vaterlandsverräter denunziert worden seien, seien die Menschen entschlossen gewesen, "sich gegen die Autokratie zu stellen".

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber sagte dazu beispielsweise: "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein". Allerdings nur durch Manipulation, sagen Kritiker. Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland würdigte nach dem insgesamt knappen Sieg des "Ja"-Lagers laut Agentur AFP das Engagement der "Nein"-Fraktion". Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. "Erdogan hat mit seiner nationalistischen Stimmungsmache das Klima in der Türkei weiter vergiftet und die Spaltung des Landes verschärft, nur um seine eigene Macht abzusichern", heißt es vom SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. Die Türkei habe sich von ihrer Orientierung gen Westen nun völlig verabschiedet. Er betont aber auch, dass es aus seiner Sicht darauf letztlich nicht ankomme: "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent". Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. "Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag. Es sei "der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts" gekommen, sagte Yildirim in Ankara.


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