Schulz, Özdemir, Roth und Wagenknecht: Reaktionen zum Türkei-Referendum

In Österreich fiel das vorläufige Ergebnis - allerdings unter Berücksichtigung von zunächst nur etwa einem Fünftel der Stimmen - noch deutlicher aus: Dort kam das Erdogan-Lager auf 72,3 Prozent. Medienberichten zufolge stimmten in den drei größten Städten der Türkei - Istanbul, Izmir und Ankara - mehr Menschen mit "Nein" als mit "Ja".

Die pro-kurdische HDP und die größte Oppositionspartei CHP wollen das Ergebnis des Referendums anfechten.

Die Türkei hat im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Dabei bezeichnete er, wie die "Frankfurter Allgemeine" schreibt, die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch sei.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte derweil im "Welt"-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen". Schon wenige Minuten nach der Bekanntgabe kündigte Erdogan die nächste Abstimmung - über die Einführung der Todesstrafe - an, was die Konflikte mit seinen Gegnern weiter schüren wird.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können".

Erdogan selbst sprach von 51,5 Prozent "Ja"-Stimmen und forderte, jeder sollte die Entscheidung des türkischen Volkes respektieren, vor allem die Verbündeten des Landes". Ganz offensichtlich konnten weder Drohungen noch Einschüchterungen die Türken davon abhalten, zur Abstimmung zu gehen und ihrem Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein, Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben". "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.


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