"So Gott will": Erdogan erwägt Referendum über Einführung der Todesstrafe

Präsident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum früh verkündet.

In Istanbul und Ankara gab es erste Proteste gegen den Wahl-Ausgang.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Das offizielle Endergebnis soll den Angaben zufolge spätestens in zwölf Tagen vorliegen.

Ministerpräsident Binali Yıldırım hat nach Auszählung der Stimmen, in der Zentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklung Partei in Ankara eine Balkon-Rede gehalten. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf die Hintermänner des Putschversuches von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.

Auch die oppositionelle CHP kündigte an, bis zu 60 Prozent der Stimmen anzufechten. Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. In Ankara versammelten sich Anhänger der sozialdemokratischen CHP vor der Parteizentrale. "Schulter an Schulter gegen den Faschismus" riefen sie.

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben.

In Istanbul gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

Obwohl der Abstand zwischen den "Ja"- und "Nein"-Stimmen knapp war, nannte Erdogan das Ergebnis eine "historische Entscheidung". Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten. Nun werde er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien vom späten Sonntagabend lag der "Ja"-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent". Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. "Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich". Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut amtlicher Agentur Anadolu 73,23 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent (13.972) dagegen.

Erdogan hatte in den vergangenen Monaten massiv für die Verfassungsänderung geworben. Der Wahlkampf hatte die Gesellschaft polarisiert wie selten zuvor. Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten. Die Regierung habe mehrfach Reformen zugesagt, sagte etwa William Jackson von Capital Economics in London. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

Toprak warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, sein Land "endgültig gespalten" zu haben. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen. Die neue Verfassung wäre die radikalste Veränderung seit Ausrufung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923.


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