Türkei: Sieg für das Präsidialsystem Erdogans

Insgesamt waren am Sonntag 55,3 Millionen Türken dazu aufgerufen, über die weitreichende Verfassungsreform abzustimmen.

Ungleich niedriger war hingegen die Zustimmung der Wahlberechtigten in Schweden (47 Prozent), im Vereinten Königreich (20 Prozent). Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. Das seien lediglich 13 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland.

Dennoch gibt es überraschende Brüche im Vergleich zu früheren Parlamentswahlen, insofern man das vergleichen kann. In der Türkei werde die Nein-Kampagne behindert, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, mehreren Medien. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut amtlicher Agentur Anadolu 73,23 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent (13.972) dagegen.

Noch deutlicher fiel das Ergebnis in Belgien und Österreich aus, wo jeweils mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmten. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Eine Erklärung könnten die Einwanderungswellen der Vergangenheit liefern. Allerdings ist die Türkei in hohem Maße von Europa abhängig, das ihr wichtigster Handelspartner ist. Sie teilen eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft.

Viele Kommentatoren betonten, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition Lehren ziehen müssten.

Erdogan ließ abstimmen, Erdogan ließ sich als Sieger feiern. Eine Motivation, an dem Referendum teilzunehmen, hatten offenbar vor allem die Erdogan-Anhänger unter den Türken in Deutschland. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei. Der HDK ist die treibende Kraft hinter der Gründung der Oppositionspartei HDP.

"Nach bisherigem Wissen muss man davon ausgehen, dass das Referendum mit knapper Mehrheit angenommen wurde". Vor allem säkulare Landsleute seien im Visier regierungsnaher Kreise. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans".

Vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es indes, die Schweiz habe vom Ausgang der Volksabstimmung in der Türkei Kenntnis genommen. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?" Außerhalb des Landes waren es weitere 1,3 Millionen Türken, die ihre Stimmen abgeben konnten.

"Das verstehen wir nicht", sagt Celal Bayar von der Dachorganisation der türkischen Vereinigungen in der Romandie (FATSR) auf Anfrage.

Der Sieg des "Ja" beim Verfassungsreferendum in der Türkei sei eine schlechte Nachricht, findet die spanische Tageszeitung "El País". So sei auch die Gemeinschaft in Genf doch eher gegen das Reformprojekt eingestellt gewesen. Während der laufenden Abstimmung am Sonntag erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Im grenznahen Frankreich sei die Ja-Tendenz stärker als in Genf, sagte Bayar.

Kurz vor Erdogan hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara den Sieg bei dem Referendum beansprucht.

Die Türken haben in einem Referendum über mehr Macht für ihr Staatsoberhaupt abgestimmt. Dabei werde es um die Frage der Beziehungen zur EU und um einen Austritt aus der Verteidigungsallianz Nato gehen.

"Der Anspruch, dass die Bürger sich selbst regieren, wurde seit der türkischen Staatsgründung 1923 zwar nie erfüllt, so wie er auch in den europäischen Republiken, die als Vorbild dienten, nie ganz erfüllt war".


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