OSZE kritisiert Haltung der Türkei zu Manipulationsvorwürfen

An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen. War diese Wahl manipuliert?

Während beim türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag insgesamt nur rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprach sich eine klare Mehrheit der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert. Journalisten seien verhaftet und Medien geschlossen worden. Die türkischen Staatsangehörigen bilden übrigens die größte Gruppe unter den in Deutschland lebenden Ausländern.

Die Anhänger der AKP zeigen derweil Flagge: Am Kurfürstendamm tanzten mehr als 100 junge Türken, schwenken rot-weiße Fahnen und riefen: "Erdogan, Erdogan!"

Sie hat in diesem Zustand keine Chance, ein Mitglied der EU zu werden. Er fordert, die Demokratieerziehung in Deutschland weiter auszubauen. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt forderte ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gecgel schrieb selbst auf Twitter, er sei festgenommen worden, weil er gegen den Ja-Sieg protestiert hatte. Außerdem werden diese Gelder vor allem für rechtsstaatliche Prozesse eingesetzt und für die Zivilgesellschaft.

Nein, Voraussetzung ist die türkische Staatsbürgerschaft. Auch die Flüchtlingsgelder gehen im Übrigen nicht an die Türkei, sondern an die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen und an die betroffenen Gemeinden und Kommunen. Zwischen 1961 und 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Menschen in der Türkei um einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik, doch nur rund 750.000 kamen tatsächlich hierher. "Die Flugtickets in die Türkei sind im Moment sehr günstig". Die EU wiederum ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei. Hat sich die EU durch das Abkommen mit Ankara erpressbar gemacht? Paris warnte daraufhin, dies wäre ein Bruch mit den europäischen Werten. Ihre geopolitische Bedeutung ist groß, nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in anderen sicherheitspolitischen Fragen.

Auch Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien in Essen sieht in dem Wahlergebnis einen politischen Auftrag: Nötig sei zum einen eine innertürkische Debatte über Identität, Demokratieverständnis und Integration. Damit können wir nicht zuletzt Integrationskosten bei uns sparen.

Sind also Türken in der Schweiz besser integriert als in den Nachbarländern?

Es ist umgekehrt: Die Türkei ist abhängiger von uns als wir von ihr. "Das sagen die ja schon seit 14 oder 15 Jahren", weicht Erdogan aus.

Erdogan zufolge sollen künftig auch Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen sein. Russland ist kein vergleichbarer Markt für ihn. Stattdessen solle es eine Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn geben. Das würde den sofortigen Austritt aus dem Europarat bedeuten und wäre das Ende des Beitrittsprozesses. Wie stehen Sie dazu? Bei der damaligen Parlamentswahl kam die AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent der Stimmen, während sie in der Türkei 49,5 Prozent erhielt. Özdemir sieht die Ursache für das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken aber auch in den Verfehlungen der deutschen Politik: "Man muss auch über die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nachdenken, da ist vieles schief gelaufen", so Özdemir im ARD-Morgenmagazin.

Toprak bezweifelt, dass das Abstimmungsergebnis ein Zeichen für eine misslungene Integration sei.


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