Kaum Chancen auf Fortsetzung der Koalition in Wien

Reinhold Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten - nun tritt der Vizekanzler Österreichs und Chef der konservativen ÖVP von all seinen Posten zurück. Neuwahlen in Österreich werden damit immer wahrscheinlicher.

Der Bürgermeister von Feldbach, Josef Ober, ebenfalls von der ÖVP, würde ein Weitermachen nur dann akzeptieren, wenn sich Kurz und Kern auf einen vernünftigen Weg ohne Taktieren einigen könnten, sagt er: "Die Bürger erwarten sich Lösungen". "Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird", sagte der in der ÖVP einflussreiche Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, in "ZiB2". Spitzenvertreter der Partei sprachen sich am Mittwochabend für den 30-Jährigen aus. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde. Die Frage bleibt weiterhin offen, aber Sebastian Kurz machte bei seinem Statement im Außenministerium klar: Mit ihm als ÖVP-Obmann gäbe es Neuwahlen. "Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten". Gestern startete Kern Gespräche mit Eva Glawischnig, Matthias Strolz, Robert Lugar und Heinz-Christian Strache. Für den selben Tag hatte auch das Team Stronach einen derartigen Termin bestätigt.

Mitterlehner erklärte bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz, er wolle "kein Platzhalter" sein. Konkret von einer Minderheitsregierung habe der Kanzler nicht gesprochen. Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hat für 13.30 Uhr eine eigene Presseerklärung angekündigt. Kern wolle noch vieles umsetzen und sei bereit, zu arbeiten, glaubt der Klubchef der kleinsten Oppositionspartei. Man sei angetreten um zu arbeiten. Was sich zunächst als ein Kooperationsangebot anhörte, wird mittlerweile als ein Versuch des politischen Kontrahenten angesehen, dem Regierungspartner vorzuschreiben, mit wem man weiterregieren möchte.

Zusammen mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid besuchte Kern die Neue Mittelschule in Mattersburg, seit Jahren ein Vorzeigeprojekt sozialdemokratischer Bildungsbemühungen.

Für die ÖVP Burgenland sind Neuwahlen hingegen denkbar. Als sich vor zehn Tagen dann die innerparteilichen Querelen in der christlich-liberalen ÖVP zuspitzten, konnte man schon über einen bevorstehenden Abgang des Parteichefs spekulieren.

Tatsächlich ist das Interesse der SPÖ an baldigen Neuwahlen denkbar gering. Klubobfrau Eva Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung". Hinzu kommt: Sobotka hatte zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch ohne Zustimmung Mitterlehners abgelöst. Neuwahlen sollten jedenfalls nicht vom Zaun gebrochen werden. Noch am Abend tat ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner so, als würde es sich dabei nur um das nun schon länger übliche Geplänkel handeln. "Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten".


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