Twitter-Maulkorb: Trump warnt Comey

Der ehemalige FBI-Chef James Comey will nach seiner Entlassung vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. So warnte er Comey am Freitag davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Jene, die Comey kennen, behaupten, dieser habe sich auch genau so verhalten.

Trumps abfällige Äußerungen über Comey haben unterdessen weiter Empörung ausgelöst.

Das Weiße Haus hatte allerdings zeitgleich mit dem Entlassungsschreiben ein Memo Rosensteins veröffentlicht, in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Auslöser nannte. "James Comey sollte hoffen, dass es keine 'Aufnahmen' unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!", schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Voller Verachtung für entsprechende Reporterfragen hatten sie bis dahin abgestritten, dass die Ermittlungen über etwaige Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung in den Erwägungen des Präsidenten irgendeine Rolle gespielt hätten.

Es wäre die zweite Parallele zwischen den beiden Präsidenten. 1973 kam heraus, dass Nixon ohne das Wissen seiner Gäste Gespräche mitgeschnitten hatte.

Andrew McCabe, der bis auf weiteres das FBI führt, versicherte denn auch im Senat, die Untersuchung gehe ungebremst weiter.

Trump hatte Comey am Dienstag völlig überraschend entlassen und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Der FBI-Chef hatte im März im Kongress bestätigt, dass die Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton im Wahlkampf auch eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern einbeziehen.

Trump hatte am Donnerstag zugegeben, dass er sich unabhängig vom Rat des Justizministeriums zur Entlassung Comeys entschieden habe, dessen Amtszeit 2023 enden sollte. Einem Bericht der "New York Times" zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dies habe ihm Comey verweigert. Als Trump dann "ehrliche Loyalität" gefordert habe, habe Comey geantwortet: "Die werden Sie haben". Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, er habe dem Tweet nichts hinzuzufügen. Energisch wies McCabe auch den vom Weißen Haus geschürten Eindruck zurück, Comey habe in der eigenen Behörde das Vertrauen verloren. Während in Washington und den großen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ein langjähriger Freund von Comey, Daniel Richman, hatte am Vortag jedoch gesagt, der Präsident habe jemanden entlassen, der Trump keine "absolute Loyalität" versprechen wollte.

Die vielen Ungereimtheiten in seiner Informationspolitik begründete Trump damit, dass er ein viel beschäftigter Mann sei und es daher seinen "Stellvertretern nicht möglich ist, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen". Das Weiße Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. In dem Kontext sagte er auch, dass zu diesem Zeitpunkt nicht gegen Trump ermittelt werde. Die Steuererklärungen selbst legten die Anwälte nicht offen.


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