Ende der Koalition in Österreich auf Schiene

Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Sonntag um 16 Uhr in der Politischen Akademie zusammengetroffen, um Sebastian Kurz voraussichtlich zum neuen Obmann zu küren.

Bildlegende: Am Freitag wollte der Bundeskanzler Kern noch nichts von vorgezogenen Parlamentswahlen wissen.

Am frühen Abend war es klar, die ÖVP wird mit Sebastian Kurz als neuen Parteichef in Neuwahlen ziehen. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.

Frauenfaktor. Kurz wird sich auch prominente Quereinsteiger für seine Liste suchen. Und auch seine Forderung nach inhaltlicher und personeller Entscheidungsgewalt haben die ÖVP-Granden akzeptiert. Seine offizielle Begründung dafür: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen gelöst werden könnte". Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen. Bis zur Wahl sollten noch offene Punkte des Regierungsprogrammes umgesetzt werden, so der Außenminister.

Kurz forderte mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl, verminderte Kompetenz der Länder und will unter neuem Namen und eigener Kandidatenliste zu den Neuwahlen im Herbst antreten.

Die "Liste Sebastian Kurz" für die nächste Wahl ist somit fix, sagt er.

Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen.

Ob er auch einer etwaigen rot-blauen Regierung angehören würde, wollte Kern noch nicht verraten, er bekräftigte aber, dass er "keine Affinität" zur FPÖ habe. Wir übertragen das Statement selbstverständlich hier live. Beschlüsse soll es dort aber nicht geben.

Die Reaktionen auf den Vorstoss, der die ÖVP zu einer Art Ein-Mann-Partei macht, fielen naturgemäss unterschiedlich aus.

Die Nachfolge Mitterlehners als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister könnte Staatssekretär Harald Mahrer übernehmen. Für eine moderne Partei brauche es "vernünftige, moderne Entscheidungsstrukturen".

Beschlossen wurde im Vorstand am Sonntag auch, dass Kurz' Bedingungen ins Statut kommen. Am Mittwoch war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte ihm bereits im Vorfeld die volle Unterstützung zugesagt. Sagen wollte er vor der Sitzung noch nichts, so der Außenminister.

Wörtlich heißt es in der Zeitungsanzeige, wohl an Kanzler Kern gerichtet: "Stillstand, Intrigen und offene wie subtile Feindschaften dominieren den Eindruck, den wir als Bürger und Unternehmer vom Tun Ihrer Regierungsmannschaft haben". Neos-Chef Matthias Strolz will ein Minderheitenkabinett außerdem nur dann dulden, wenn es mit unabhängigen Experten besetzt wird.


Beliebt

VERBINDEN