Macron - Eine (letzte) Chance für Europa

Macrons Sieg war erwartet worden.

Eine Schonfrist hat er nicht.

Proteste tausender Franzosen zeigen Emmanuel Macron bereits am Folgetage seines Wahlerfolges überdeutlich: Der Sozialliberale kann nicht auf eine Schonfrist hoffen. Am Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident François Hollande ab, spätestens dann muss das Amt übergeben werden. Hollande hat seinen designierten Nachfolger eingeladen, dabei zu sein. Am Sonntag übernimmt der 39-Jährige die Startcodes für Frankreichs Atombomben. Viele hatten Macron gewählt um den Einzug der rechtsextremen Marine Le Pen in den Elysees-Palast zu verhindern.

"Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden", sagte sie am Montag in Berlin: "Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa". In der Mitte habe der neue Präsident Macron die schwierige Aufgabe, seine Bewegung ohne Parteiapparat kampagnefähig zu machen. Die Wahl in Frankreich sei eine der größten Gefahren für Europa gewesen, doch nun sei die Aussicht auf eine Staatspräsidentin Le Pen vom Tisch.

Frankreich ist tief gespalten. "Es ist entscheidend, dass Europa anders gestaltet wird", sagt Wichmann, die am Sonntagabend bis nachts um 2 Uhr die französischen Medien und die Diskussion im Internet verfolgt hat.

Nachdem mit dem Wahlausgang in Frankreich der größte Risikofaktor für die Märkte weggefallen ist, können sich Anleger jetzt wieder auf die Analyse der Fundamentaldaten konzentrieren. In der direkten Umgebung Macrons hieß es laut der Zeitung "Le Monde", die Frage des neuen Premiers sei ein "Tabuthema". Andere weisen darauf hin, dass sie es geschafft habe, den Stimmenanteil des FN innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln. Ein EU-Austritt Frankreichs, das nach Deutschland das bevölkerungsreichste EU-Land ist und eine enorme Wirtschaftskraft hat, hätte das europäische Einigungsprojekt infrage gestellt. Das Land könne mit Macron wieder zu einem starken Partner für Deutschland werden und so auch Europa wieder auf Kurs bringen. Macron braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Politik durchsetzen zu können.

Die Kanzlerin, so Seibert weiter, habe Macrons Eintreten im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union gewürdigt. Zurzeit sitzen gerade einmal zwei Abgeordnete im Parlament – das wird sich garantiert ändern.

Kurz nach seiner Amtsübernahme will Macron dann nach Berlin fliegen, um dort Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen.

In jedem Fall werden die Parlamentswahlen zur dritten Runde der Präsidentenwahl. Die Wähler der rechtspopulistischen FN-Kandidatin Marine Le Pen hätten "Wut, Verunsicherung, manchmal Überzeugungen" ausgedrückt, sagte Macron vor seinen Anhängern am Pariser Louvre-Museum. Ohne Mehrheit schrumpft aber sein Handlungsspielraum zusammen.

Obwohl er ein ehemaliger Sozialist ist, stellte sich Macron dieser Wahl als Kandidat seiner eigenen neuen Partei, der Bewegung En Marche! Aber das dürfte im Land des Mehrheitswahlrechts und einer von Konfrontation geprägten politischen Kultur kein Zuckerschlecken werden.

Macron will ausserdem die europäische Integration vorantreiben. "Glückwunsch an Emmanuel Macron und an das französische Volk, das sich für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und nicht für Tyrannei und Fake News entschieden hat", betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auch CDU, SPD, FDP und Grüne gehören - wenn auch unfreiwillig - zu den Wahlhelfern Le Pens. Le Pen hatte ihre Niederlage zuvor eingeräumt. Bei der Parlamentswahl im Juni will "En Marche!" Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen.


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