Regierung | Kurz stellt Bedingungen an Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zählte zu den Unterstützern des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an.

Die SPÖ hat ihren ursprünglichen Plan, mit wechselnden Mehrheiten zunächst weiterzuregieren, fast schon aufgegeben. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Herbst nächsten Jahres an. Das hätte einen politischen Domino-Effekt: Er will das Ende der rot-schwarzen Koalition und baldige Neuwahlen. Eine Umfrage aus dem März mit Kurz als hypothetischem Kanzlerkandidaten deutet aber darauf hin, dass es tatsächlich so sein könnte: In dieser Erhebung führt die ÖVP klar mit 34 Prozent vor der FPÖ mit 25 und der SPÖ mit 24 Prozent. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Koalition. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben. Er war zuvor stark kritisiert worden. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme.

Bei einer Fortsetzung der Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, "die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern" würden, sagte Kurz. Ein Argument gegen einen raschen Beschluss von Neuwahlen ist für den Kanzler auch der eben erst gestartete Eurofighter-Untersuchungsausschuss - diesen jetzt abzudrehen, wäre eine "ganz schlechte Optik". "Davon gehe ich aus", sagte der Sozialdemokrat am Sonntag dem Sender ORF. Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen.

Der 30-Jährige formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands sieben Bedingungen, zu denen er das Amt des ÖVP-Chefs übernehmen würde. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können. Für die Listenerstellung fordert Kurz laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein "Durchgriffsrecht". Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reissverschlusssystem kandidieren.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", glaubt Kickl. Über das optimale Szenario herrscht bei der ÖVP aber Einigkeit: Der Parteivorstand wird ihn am Sonntagabend für diese Position vorgeschlagen, und Kurz wird es machen.

An Neuwahlen Ende September oder Anfang Oktober führt aber in Wahrheit kein Weg mehr vorbei.

Damit habe die ÖVP die Koalition am Freitag "vor laufenden Kameras" beendet, sagte Kern am Sonntag.

Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag.

In der Zwischenzeit haben sich praktisch alle Bundesländer und Bünde hinter Kurz gestellt.


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