De Maizière fordert Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche im Fall Amri

Berlin (Reuters) - Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gibt es gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Berlin einen Vertuschungsverdacht. "Die dringend gebotene Aufklärung der Vorwürfe gegen das Berliner LKA muss aber selbstverständlich auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen", so de Maizière. "Ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird", sagte de Maizière am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Der Oppositionsführer folgte damit der Linie von Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Wenn unter enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler", so der Innensenator am Donnerstag. Und haben Kriminalbeamte nun versucht, diese Beweise im Nachhinein zu vertuschen?

Der Sonderermittler der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte die Widersprüche in den Akten entdeckt. "Die Informationen sind erste Ergebnisse seiner Arbeit". "Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen". LKA-Beamte hatten laut Geisels nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten Ermittlungsakten manipuliert, womöglich um die verpasste Gelegenheit einer Festnahme des Attentäters Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu kaschieren. "Wenn es zutrifft, dass sogar Vermerke vorsätzlich gefälscht wurden, ist dies nicht nur hochpeinlich, sondern kriminell", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Auch disziplinarrechtliche Maßnahmen wegen des Versuches der Verschleierung seien ergriffen worden. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel. "Sollten sie sich im Weiteren bewahrheiten, wäre das erschütternd", sagte der CDU-Politiker weiter.

Nach Geisels Angaben tauchte jetzt ein Dokument zu einer Überwachung auf, das Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen habe. Dieser Verdacht sei für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichend gewesen.

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass Akten zu Amris Drogengeschäften offenkundig nachträglich verändert wurden. Dort war plötzlich nur noch von Drogen-Kleinhandel die Rede.

"Was da im Raum steht, ist ein schwerer Verdacht".

Im Düsseldorfer Landtag geht es mehr um mögliche Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, der Fall sei Sache der Berliner Behörden. CDU und FDP warfen einander "Klamauk" vor. Auch hier hatte Amri als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden gestanden.

Die Manipulationsvorwürfe im Fall Anis Amri stellen laut Geisel die Fehlerkultur bei der Berliner Polizei infrage.


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