Für Donald Trump wird es ungemütlich

"Ein Sonderermittler wird wie ein dunkler Schatten über dem Weißen Haus hängen, gewaltige Energien aufzehren, eine permanente Ablenkung darstellen und den Zorn gerade des ländlichen Amerikas, das Trump gewählt hat, auf die Hauptstadt-Käseglocke Washington verstärken", prophezeit ein Politikdozent der American University im Gespräch mit dieser Zeitung. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme. Das Mandat des Justizministerium gibt ihm die Macht, Anklage zu erheben.

Tatsächlich ist die Berufung eines Sonderermittlers höchst ungewöhnlich.

Als Sonderermittler untersteht Mueller zwar dem Ministerium und damit auch dem Präsidenten.

Vergangene Woche hatte der Präsident Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt.

Nach der Kaskade von neuen Enthüllungen in den vergangenen Tagen, die Präsident Trump in den Dunstkreis der verbotenen Beeinflussung der Justiz rücken, schwang das Pendel in die andere Richtung. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Nur einen Tag nachdem Trump wegen des möglichen Geheimdienst-Ausrutschers auch international unter Beschuss geraten war, wurden noch schwerere Vorwürfe bekannt.

Ein Vertreter des russischen Aussenministeriums in Moskau lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie der Anwalt von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der wegen falscher Angaben zu seinen Russland-Kontakten nach nicht einmal vier Wochen im Amt seinen Hut nehmen musste. Flynn war ein Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington zum Verhängnis geworden, in dem er ein Ende der Sanktionen signalisiert haben soll. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen. Die Berufung heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden", betonte Rosenstein. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob der Präsident die Ermittlungen zu behindern versuche.

Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.

Sollte Trump Comey wirklich gedrängt haben, könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. In seinen zwölf Amtsjahren als FBI-Chef arbeitete Mueller unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem Demokraten Barack Obama.

Mueller leitete zwölf Jahre lang das FBI und erwarb sich in dieser Zeit parteiübergreifenden Respekt. Mit den Worten "ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll er Comey gedrängt haben, die Ermittlungen gegen Flynn zu beenden. Mit Bedacht sprach es der unabhängige Senator Angus King nun erstmals öffentlich aus: Amtsenthebung. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab". So legte Sonderermittler John Danforth seinen Schlussbericht über die Verwicklung des FBI in die Belagerung einer Siedlung von Sektenanhängern in Waco (Texas) 14 Monate nach seiner Einsetzung im Herbst 1999 vor. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". Chuck Schumer, oberster Demokrat im Senat, nannte ihn "genau die richtige Person" für eine umfassende Untersuchung und fügte hinzu: "Jetzt bin ich erheblich zuversichtlicher, dass die Ermittlungen den Fakten folgen werden, wohin sie auch führen mögen".


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