"Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium auf

Berlin. Anhänger der völkisch-nationalistischen "Identitären Bewegung "sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, wie der Nazi-Watchblog "Störungsmelder "von ZEIT ONLINE berichtet".

Maas hatte am Morgen seinen Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und die Verbreitung gezielter Falschnachrichten im Internet in den Bundestag eingebracht. Die Polizei löste die Versammlung auf. Die Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versammelten sich dort, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Dies sei jedoch verhindert worden.

Die Polizisten nahmen eine Person wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fest und brachten sie zur Feststellung der Identität in eine Gefangenensammelstelle. Eine von den Demonstranten mitgebrachte dreiteilige Leiter sei nicht eingesetzt worden, hieß es weiter Die Lage sei unter Kontrolle. Sie skandierten "Maas muss weg" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten.

Die ursprünglich aus Frankreich stammende "Identitäre Bewegung" ist seit 2012 auch in Österreich aktiv und wird auch hierzulande von den Verfassungsschützern beobachtet. Sie wendet sich gegen "Überfremdung". Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Die Aktion der Rechtextremen richtete sich offenbar gegen Justizminister Maas.

Es handelte sich nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. "Eine Strategie gegen Rechts". Im August 2016 kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Anhänger der Organisation hatten Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent.


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