NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf. CDU und FDP sprechen ab kommender Woche in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Das teilten die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb als die einzig realistische Regierungskonstellation.

Zwischen CDU und FDP geht es derzeit offenbar wieder harmonisch zu, nachdem Lindner der CDU im Wahlkampf vorgehalten hatte, die SPD zu schonen und vor allem die FDP zu attackieren. Er betonte stattdessen, dass beide Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ihr eigenständiges Profil in NRW schärfen wollten. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen.

Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Landtagswahl Konturen an.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang.

Schwarz-gelb wolle das Land vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen, betonte Laschet, der an der Spitze einer CDU/FDP-Regierung Ministerpräsident werden will. "Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz wollen die Führungsgremien über einen Nachfolger für Hannelore Kraft diskutieren. Der 60-Jährige soll auf die bisherige Ministerpräsidentin Kraft folgen, die angesichts ihrer schweren Wahlniederlage alle Parteiämter abgegeben hatte.

Groschek hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Von 2002 bis 2012 war der verheiratete Vater von zwei Kindern Generalsekretär der Landes-SPD. Mit einer Nominierung von Groschek wäre auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Groschek muss von einem Landesparteitag am 10. Juni gewählt werden. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung haben davon vor allem CDU und FDP profitiert.

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Laschet nannte das geplante Bündnis eine "Nordrhein-Westfalen-Koalition".

Die Autoren sprechen in der Studie wegen des deutlichen Anstiegs bei der Wahlbeteiligung von einer "populären Landtagswahl 2017", wegen des Ungleichgewichts bei der Mobilisierung der Nichtwähler aber auch von einer "sozial prekären" Wahl.


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