Regierungssprecher: Keine Diskussion über Abzug aus Konya

In Konya sind mehrere NATO-Truppen stationiert.

Deutschland beteiligt sich von der Türkei aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Ein Drittel der Soldaten wurde von der Bundeswehr entsendet. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen. "Die USA und Europa sind gemeinsam stark, nicht einzeln", sagte er in seiner Rede.

Die Türkei werde nicht darum "betteln", dass die Deutschen bleiben, zitiert Reuters aus dem Gespräch.

Die türkische Regierung hatte am Montag einer Delegation des Bundestags den Zugang zu den auf dem südtürkischen Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verboten. Bei seinem USA-Besuch versuchte er, den größten Nato-Partner für das Thema zu sensibilisieren.

"Das wäre für diesen Kampf nicht vernünftig", sagte Gabriel und machte gleichzeitig klar, dass die verbalen Angriffe aus Ankara aufhören müssten: "Das, was wir derzeit aus der Türkei hören, hat einfach die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können". Ein Antrag der Oppositionsfraktionen dazu hatte am Abend im Parlament keinen Erfolg, sondern wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ankara hatte den Verteidigungsexperten einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. "Es reicht." Ein Abzug sei überfällig. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte: "Wir können doch nicht akzeptieren, was hier passiert".

Die Türkei legte im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach.

Mehr als 400 türkische Bürger mit Diplomaten- oder Beamtenpässen haben seit dem Umsturzversuch in Deutschland Asyl beantragt.

Statt eines Einlenkens legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag nach und forderte, die Bundesregierung müsse sich zwischen einer Freundschaft mit der Türkei und einer Deutschland von ihm vorgeworfenen Unterstützung von türkischen "Putschisten" und "Separatisten" entscheiden.

Entweder Erdogan akzeptiert nun ohne jede Einschränkung ein deutsches Besuchsrecht, oder Berlin sollte zügig mit den infrage kommenden Regierungen über die Verlegung der Tornados verhandeln - mit den verantwortungsbewussten Jordaniern etwa.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in Washington. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht.


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