Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

Keine 24 Stunden später platzte am Mittwochabend die nächste Nachricht in ein aufgewühltes Washington: Das US-Justizministerium hat zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland einen Sonderermittler eingesetzt. Nicht nötig, hieß es, es gebe ja bereits Untersuchungen im Kongress.

Nun kommt er also doch, der Sonderermittler. Robert Mueller soll untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gegeben hat. "Vor allem zu solchen aus einem Land, das wir als gegnerische Macht ansehen", sagt Richard Armitage, Republikaner und stellvertretender Außenminister unter George W. Bush. Gab Trump Lawrow zu viele Informationen zum IS?) und der New York Times (vgl. Die Institutionen funktionieren noch, das ist in diesen hektischen Tagen durchaus ein gutes Signal: Einmischung zwecklos.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands umfangreicher gewesen seien als bislang angenommen. Rosenstein hat Mueller ernannt, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit aus der Angelegenheit zurückziehen musste: Seine Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak sind ein schwerer Interessenkonflikt. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Medwedtschuk indes verneint nach wie vor jeden Kontakt zum Trump-Team. Auch kann er Anklage gegen Personen erheben.

Der Mittwoch verlief auch so schon denkbar schlecht für Trump. Vor gut einer Woche dann entließ der Präsident den FBI-Chef überraschend.

Warum wird gegen Trump ermittelt? In dieser Rolle wird der 72-Jährige womöglich über nicht weniger als das Schicksal von Präsident Donald Trump entscheiden. Und allein das Etikett "Sonderermittler" will kein Präsident mit seiner Regierung verbunden wissen. Aber worum geht es denn nun eigentlich genau? Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner eigenen Ermittler. Page wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in der Affäre zu sein, seitdem sein Name mehrfach in jenem Aufsehen erregenden Dossier auftauchte, das ein Ex-Agent aus Großbritannien über Trump angefertigt hatte. Die Nachricht über den Sonderermittler liess die Demokraten jubilieren.

Steht jetzt auch Trump selbst im Fokus der Ermittlungen? Der Präsident zeigte sich sicher, dass die Ermittlungen nur zeigen würden, dass an der Sache nichts dran sei. Möglich ist aber, dass Trump gewissermaßen hineinrutscht. Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Comey hat etliche Protokolle von Gesprächen und Treffen mit Trump angefertigt, die den Präsidenten belasten könnten. Kritik an Mueller gab es vor allem gegen Ende seiner Amtszeit, als herauskam, dass der tschetschenische Boston-Marathon-Bomber Tamerlan Zarnajew bereits zwei Jahre vor dem Anschlag ins Visier der Bundespolizei geraten war, aber nicht weiter beachtet wurde.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem große Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten.

Wer ist überhaupt dieser Mueller? Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl". Das könnte auch für Trumps Entscheidung gelten, Comey zu feuern.


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