Trump sieht "Hexenjagd" durch Russland-Sonderermittler

Robert Mueller ist ein Ermittler aus Leidenschaft. Vielleicht machte Trump die Erinnerung daran gestern immer nervöser. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete Trump: "Nein, nächste Frage". Das US-Justizministerium hat Robert Mueller (72) zum Sonderermittler ernannt, der an Comeys Stelle die Verbindungen von Trump zu Moskau unter die Lupe nehmen soll. Am "National Prayer Breakfast" schwelgte er noch in Erinnerung an seine TV-Zeit und liess es nicht aus, seinen Ersatz nach bester Trump-Manier anzuschwärzen. Von diesem Posten muss der Sonderermittler jetzt zurücktreten.

Aber angesichts der Dimensionen, die die FBI-Ermittlungen bereits angenommen haben, ist eine hundertprozentige Entlastung schwer vorstellbar. "Ich denke, wir haben ein sehr, sehr geteiltes Land, deshalb, und wegen vieler anderer Dinge". Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu. Und nun wurde zu allem Überfluss auch noch bekannt, dass Trump versucht haben soll, die FBI-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beeinflussen. Präsident Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Dem Juristen Mueller wird zugetraut, ohne Rücksicht auf Trump oder andere mächtige Akteure in Washington die Wahrheit herauszufinden. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen.

Eingesetzt hat ihn Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, der sich wiederum immensem politischen Druck beugen musste.

"Er hatte diesen schwachen Auftritt an einem Mittwoch". "Nein!", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Eine Kolumnistin der "New York Times" schrieb darauf: "Mein Ratschlag an alle Trump-Berater: Geht, solange ihr noch könnt!" Comey soll am kommenden Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen. Mueller hat weitreichende Kompetenzen, er kann sämtliche geheime Dokumente sichten und erhält uneingeschränkten Einblick in den Stand der Ermittlungen, die im FBI zusammenlaufen.

Was soll der Sonderermittler herausfinden? Das Weiße Haus dementierte jedoch in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Die drei hatten am Donnerstag ein nicht öffentliches Briefing mit Rosenstein besucht. Das könnte auch für Trumps Entscheidung gelten, Comey zu feuern.

Der frühere Senator Lieberman suchte bereits früher die grosse Bühne: Im Jahr 2000 wollte er als Vize-Präsident des demokratischen Kandidaten Al Gore in das Weisse Haus einziehen.

Forderungen aus der Reihen der Opposition nach einer Amtsenthebung nannte Trump "lächerlich".

GESUNDHEITSREFORM: Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Abseits der "normalen Befehlskette" müsse Klärung geschaffen werden, so Rosenstein, eine Vorverurteilung Trumps sei das aber nicht.


Beliebt

VERBINDEN