Verschleierungsverdacht im Fall Amri

Dafür nötige Akten wurden versteckt und gefälscht.

Am Mittwoch gab der Berliner Innensenator Andreas Geisel bekannt, er habe gegen Mitarbeiter des eigenen Landeskriminalamtes Anzeige erstattet, wegen Strafvereitelung und Urkundenfälschung.

Hätte der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können?

Nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach droht im Fall Anis Amri ein "beispielloser Skandal": Wenn sich der Verdacht bestätige, dass der Attentäter vor dem Anschlag in Berlin wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln aufgefallen sei, "muss davon ausgegangen werden, dass Amri bereits im Herbst 2016 nicht nur hätte verhaftet werden können, sondern auch verhaftet werden müssen", sagte Bosbach der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember mit zwölf Toten "hätte womöglich verhindert werden können", sagte Geisel weiter. Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten, Burkhard Schnieder, sagte jedenfalls vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags, es habe sich dabei nur um eine informelle "Tischvorlage" an die Sicherheitskonferenz gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium. Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch im LKA gekommen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas stieß auch in den Reihen der Koalition auf Unverständnis, als er die beschuldigten LKA-Mitarbeiter in einen Topf mit den Terroristen warf.

Dieser Verdacht sei für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichend gewesen, sagte der seit Anfang Dezember amtierende Innensenator. Das Ur-Dokument mit den schweren Vorwürfen tauchte erst jetzt wieder auf. Die Ermittler hatten die Überwachung schon Monate vor dem Anschlag beendet. Danach war Amri am 1. November 2016 in den elektronischen Ermittlungsakten als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden.

Noch kann über die Motive für die mögliche Manipulation nur spekuliert werden.

Nach dem Anschlag war den Beamten dann offensichtlich klar, welchen fatalen Fehler sie begangen hatten. Das Schreiben ist auf den 17. Januar 2017 datiert. Daher gehe es auch um ein mögliches Versagen des Innenministers, sagte Mihalic. Der als Flüchtling ins Land gekommene Tunesier hatte sich mehrere Identitäten zugelegt und war zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, ist hingegen skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Bundestagswahl noch etwas bringt. Zwölf Menschen kamen durch das Attentat ums Leben, mehr als 60 erlitten Verletzungen.


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