Wahlen : SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb

Sie hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, jetzt will sie auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Der gebürtige Nordrhein-Westfale lebt als freier Journalist und Autor in Berlin und beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der SPD. Lindner warf den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung". Es gehöre "zur politischen Kultur, dass als Reserve immer eine große Koalition möglich ist", so Lindner.

Lindner hat Ende April auf dem Bundesparteitag in Berlin durchaus klargemacht, dass ihm die Union von Kanzlerin Angela Merkel weiterhin als Partner am liebsten wäre. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt.

Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Statt einer Linkswende, die die Wahl 2013 mit einer strukturellen, aber nicht in eine Regierung gegossene rot-rot-grünen Mehrheit ergab und die nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben.

Vor dem ersten Sondierungsgespräch seiner Partei mit der FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet betont zuversichtlich gezeigt. Die Menschen trauten Armin Laschet und der CDU zu, es besser zu machen. Ausgerechnet bei der Sicherheit droht Laschet Ärger mit der FDP. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen". Die Sondierungen sollten "zeitnah" beginnen, so Laschet, ein Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

Das ist auch das Leitmotiv, das als Orientierung für die Gespräche gilt: "Wir wollen maßgebliche Anliegen unseres Programmes zur Grundlage einer neuen Politik machen". "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet". Hier hatte der CDU-Landeschef eigentlich den größten Verhandlungsbedarf erwartet. "Es wird sehr schwierig in Düsseldorf". Darum habe sie Schulz aber ausdrücklich gebeten, sagte Kraft: "Um so bitterer, dass wir mit unseren Punkten nicht durchgedrungen sind".

"Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehe ich keine unüberwindlichen Hürden", erklärte der Politiker. Neben Fragen der Integration und Einwanderung lägen weitere Knackpunkte bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Industrie- und Energiepolitik.

Vor Laschets Auftritt setzt Lindner markante Akzente in einer eigenen Pressekonferenz.

Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 66 Sitze, die SPD 58. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen.

Am Abend zuvor hatte der Landesvorstand der NRW-SPD Sondierungsgesprächen mit den Christdemokraten einstimmig eine klare Absage erteilt. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen, sagte Kutschaty vor der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl.

Dass Hannelore Kraft noch am Wahlabend die Konsequenz gezogen hat und vom Landesvorsitz der Partei sowie als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten ist, verdient großen Respekt. Im Saarland ist die Linke weiter zweistellig, in Schleswig-Holstein verpasste sie den Einzug in den Landtag ebenso wie in Nordrhein-Westfalen - dort allerdings denkbar knapp mit 4,9 Prozent. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. "Oberbürgermeister zu sein, ist keine Teilzeitbeschäftigung", teilte er auf Anfrage mit. Zwar sind bei den Grünen die Vorbehalte gegen ein Jamaika-Bündnis unter allen drei Parteien am größten. Kraft schloss ihrerseits Rot-Rot-Grün aus.


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