Wegen schlafendem Richter: Bundessozialgericht hebt Urteil auf

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte dazu am 5. August 2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Es wurde ein Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit verhandelt. Anders könne dies aber aussehen, wenn der Richter auch tief, hörbar und gleichmäßig atmet oder gar schnarcht.

Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Wegen eines schlafenden Richters sei dort die Richterbank nicht ordentlich besetzt gewesen.

Zeugen berichteten, dass der ehrenamtliche Richter zu spät zur Verhandlung erschienen war.

Das Bundessozialgericht ließ eine Revision wegen "nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts" zu.

Seine neuerliche Niederlage auch vor dem LSG wollte der Kläger daher nicht hinnehmen. Schließlich könne das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust auch "geistige Entspannung oder besondere Konzentration" bedeuten, heißt es in dem Beschluss. Selbst das Kämpfen mit der Müdigkeit oder die Neigung zum Schlaf sei noch kein Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der Verhandlung nicht mehr wahrnehmen könne.

Das BSG holte Stellungnahmen mehrerer Zeugen der Verhandlung ein. Ein Berufsrichter habe seinen ehrenamtlichen Kollegen mehrfach mit dem Fuß "dezent" getreten, so dass dieser dann plötzlich aufgeschreckt sei.

Dennoch kamen die Kasseler Richter zu dem Ergebnis, dass der ehrenamtliche Richter "zumindest für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend war".


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