Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, was diverse Veränderungen in dem Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland enthält. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Abschiebehaft wird künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann.

Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, können künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden künftig dazu verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. Auf das Paket hatten sich Bund und Länder im Februar grundsätzlich verständigt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen, die verhindern sollen, dass Migranten durch die missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft, ein Aufenthaltsrecht erlangen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Zudem wurde der Datenabgleich mit anderen Staaten für das Bundeskriminalamt (BKA) erleichtert.

"Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen", erklärte dagegen Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition kritisierten die erneute Verschärfung des Asylrechts als einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um.

Die Regierung missachte, "dass die allermeisten nach Deutschland Geflüchteten hierherkommen, weil sie Schutz und eine Perspektive suchen", erklärte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. "Unsere Linie ist klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen", erklärte de Maizière.


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