Wirtschaft: CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

Bei Koalitionsverhandlungen wolle die FDP zudem ausloten, "ob die CDU in Nordrhein-Westfalen anders ist als die Merkel-CDU in Berlin". Die CDU hingegen ist mit 33 Prozent an der SPD vorbeigezogen.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen schon auf Schwarz-Gelb: Die siegreiche CDU hat mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart; der genaue Termin ist noch offen. So bleiben Einsätze und Gewinne für den Unentschieden-Strategen kalkulierbar.

Laschet holte das Direktmandat in seinem Wahlkreis Aachen II mit knappem Vorsprung vor der SPD-Kandidatin.

Diese Affäre hat Laschet längst ausgestanden.

Als ministrabel gelten auch der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper und der Generalsekretär der CDU-Landespartei, Bodo Löttgen. Sein damaliges Idol sei Chris Roberts ("Du kannst nicht immer Siebzehn sein") gewesen. "So ist die Atmosphäre zwischen CDU und FDP". "Der Saal fand das überhaupt nicht witzig". Dies muss nicht zu instabilen Regierungen führen. In seiner Aachener Jugendclique galt das Motto: "Zwanzig Prozent Sein, dreißig Prozent Schein und 50 Prozent Schwein". Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor.

Die Liberalen erzielten in NRW unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. Schwarz-Gelb ist damit die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Angesichts der Festlegungen der anderen Parteien gebe es in Schleswig-Holstein derzeit aber nur die Chance für ein "Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen". Der erdrutschartige Wahlsieg des unterschätzten CDU-Herausforderers Armin Laschet hat die Sozialdemokraten in Schockstarre versetzt. Auch nach dem Wahlkampf gebe es keinerlei Verstimmungen.

Für eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam Albigs Rückzug wohl aber zu spät".

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen". Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt.

Die NRW-Landtagswahl am Wochenende ist für die SPD eine große Niederlage gewesen.

Beide Politiker sehen kein Problem darin, dass eine schwarz-gelbe Koalition im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

Laschet und Lindner kritisierten die strikte Absage der SPD an eine große Koalition.

Die FDP werde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht verweigern. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ihren baldigen Rückzug an. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Die Partei der dänischen Minderheit hat eine Regierungsbeteiligung außer in einem Bündnis mit der SPD aber bereits ausgeschlossen. Justizminister Thomas Kutschaty gilt weiter als möglicher Kandidat für Führungsaufgaben in Partei und Fraktion. Dagegen distanzierte sich Baranowski von einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz: "Oberbürgermeister zu sein ist keine Teilzeitbeschäftigung".


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