Absage an große Koalition: SPD stiehlt sich in NRW aus Verantwortung

SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft das hart. Das könnte sich nun ändern, denn CDU und FDP sprechen über eine mögliche Koalition. Während die CDU durch die Einführung der Schleierfahndung und dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung auf intensive Kriminalitätsbekämpfung setzen will, folgt die FDP ihrem freiheitlichen Grundgedanken und positioniert sich klar gegen diese Punkte: "Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung", heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Genauso knapp regiert in SCHLESWIG-HOLSTEIN Torsten Albig (SPD) noch eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Fragt sich nur: Worüber? Mit dem Verlust der Mehrheit in NRW stirbt wohl auch die Hoffnung auf die Kanzlerschaft. Bald will er Ideen zu Steuern, Rente und Bildung präsentieren. Denn das aktuelle Team sei zu unerfahren. Der CDU Politiker musste als Dozent zurücktreten. Jetzt nur die Ruhe bewahren - so lautet Merkels Devise, für Niederlagen und Siege gleichermaßen. Über einen Koalitionsvertrag sollten auch die Parteimitglieder abstimmen.

Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl am 7. Mai verloren, was auch das Ende der Koalition aus SPD, Grünen und SSW bedeutete.

Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Union und FDP zeigten für die Entscheidung wenig Verständnis. Eine Koalition von CDU und Liberalen in Nordrhein-Westfalen wäre etwa nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ein "starkes Signal für den Bund". Deren bundesweite Form ist aber der entscheidende Punkt. Lindners Schlussfolgerung für NRW: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei". Haseloff sagte: "Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen".

In unserer Ausgabe gestern war in der Grafik auf Seite 2 zu lesen, laut der Hochrechnung habe der Landtag in Nordrhein-Westfalen 181 Sitze. Das klang am Montag zwar schon wieder etwas moderater.

Also bleiben CDU und FDP am Verhandlungstisch. "Im Notfall machen wir Opposition". Auch in der Konzentration auf eine Person, hier Lindner, da Merkel, sind sich die Parteien nicht fern. Die neue und deutlich größere FDP-Fraktion im Landtag hatte sich bereits am Montag zur ersten Sitzung getroffen und Lindner als ihren Vorsitzenden wiedergewählt.

Bei der SPD ist nach dem Rückzug von Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein Bündnis mit der CDU führen soll. Mit Verlusten von acht Prozent stürzten die Genossen auf einen historischen Tiefstand in ihrem Stammland an Rhein und Ruhr. Das wären fast sechs Prozent mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein. Hinzu kamen noch einmal gut 400 000 Stimmen von ehemaligen SPD- und Grünen-Wählern, und der Sieg war perfekt. Beiden fällt in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Paria-Rolle zu. Die Partei muss sich nun einen Partner suchen, mit dem sie gemeinsam regieren kann. Parteichef Bernd Riexinger will daher im Bundestagswahlkampf "verstärkt auf unsere eigenen Konzepte schauen und unsere eigenen Konzepte in den Vordergrund bringen". Die SPD war bei der Wahl am Sonntag mit 31,2 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU mit 33 Prozent geworden. Andererseits wäre es den FDP-Wählern schwer zu vermitteln, wenn die Partei nach dem überraschend guten Ergebnis die Vorlage zu einer Regierungsbeteiligung nicht verwandeln und freiwillig in die Opposition gehen würde.


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