CDU-Chef in Schleswig-Holstein empfiehlt Jamaika-Koalition

CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonten, es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse für Schwarz-Gelb.

Und sollte die SPD nicht doch noch schwach werden, dann wäre die einzig realistische Lösung für eine Koalition, ein Bündnis zwischen CDU und einer selbstbewusst auftretenden FDP. Dass das neue Bündnis, wenn es denn zustande kommt, nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen würde, ist aus Sicht der beiden Verhandlungspartner überhaupt kein Problem. Eine neue Landesregierung dürfe "nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition im Bund" werden.

Zwischen CDU und FDP sollen bald Sondierungsgespräche stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Diese lägen aber nicht in erster Linie bei der inneren Sicherheit, wie CDU-Chef Laschet am Montag angedeutet hatte.

Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen aber auch Konfliktstoff. Lindner sprach von möglichen Knackpunkten mit der CDU in der Industrie- und Energiepolitik.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP eine schwierige Regierungsbildung in Aussicht gestellt.

Lindner warb zugleich um Verständnis für seine zunächst abwehrende Haltung zu einer schwarz-gelben Koalition.

Laschet und Lindner kritisierten die strikte Absage der SPD an eine große Koalition. Demgegenüber warf Lindner den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt. Bei einer Einigung hätte ein solches Regierungsbündnis eine Einstimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag: CDU und FDP stellen zusammen 100 der 199 Abgeordneten.

Die Grünen zogen ebenfalls erste Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage.

In der SPD war schon am Wahlabend Ministerpräsidenten Hannelore Kraft von allen ihren Parteiämtern zurückgetreten. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ihren baldigen Rückzug an. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh will für keine weitere Amtszeit kandidieren. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen. Im Gegensatz zu Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der ebenfalls im Gespräch war, aber abgewinkt hat, schließt Kutschaty eine Führungsposition in der SPD nicht aus.


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