Comey schweigt - Rosenstein informiert Senat

Wenn es Donald Trump beim Hauruck-Rauswurf von FBI-Chef James Comey um die Eindämmung der Russland-Affäre gegangen sein sollte, dann hat der US-Präsident das genaue Gegenteil bewirkt. Der attackiert den Geschassten nun persönlich. Bevor er Informationen weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine ‚Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Comey wegen der Russland-Ermittlungen entlassen. "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern".

Nach Recherchen der Washington Post zog Comey den Zorn des Präsidenten bereits auf sich, als er sich weigerte, die durch nichts bewiesene Behauptung zu stützen, nach der Obama im Wahlkampf den New Yorker Trump Tower habe verwanzen lassen.

Das Weiße Haus veröffentlichte auch ein Memorandum des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird.

Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und dem FBI, das personelle Säuberungen erwartet, wird nicht die einzige und wichtigste Folge der Entlassung Comeys sein.

Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen über das Echo der Affäre Comey in der US-Bevölkerung. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre. Comey galt wegen der Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Trump habe Comey aber nicht gedroht.

Das Entlassungsschreiben des Präsidenten an Comey sorgt weiter für Diskussionen. Er habe Comey auch nicht dazu gedrängt, die Ermittlungen einzustellen. Er wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-Direktor der Bundespolizei in der Hinterhand hat. Ihm sei "etwa übel" bei dem Gedanken, dass er damit vielleicht die Wahl beeinflusst habe.

Die oppositionellen Demokraten und US-Medien vermuten, dass die Russland-Untersuchung des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Mitarbeiter des Ausschusses erklärten dazu, der FBI-Chef habe eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen. CNN nannte unter Berufung auf Quellen aus Comeys Umfeld die Aktivierung der Ermittlungen zur angeblichen russischen Einmischung in den Wahlkampf als einen der zwei Hauptgründe seiner Entlassung. Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. In einem weiteren Tweet verschärfte er seine Attacken gegen Comey selbst. Kongresskreise erwarten, dass Trump im FBI nun einen Mann installieren wird, der "ausführt, was Trump will - nämlich zuerst die Akte Russland endgültig zu schließen". Dieser hatte seiner Kontrahentin Hillary Clinton mit der Ankündigung weiterer Ermittlungen zu ihrem Umgang mit dienstlichen Emails mitten in der heissen Wahlkampfphase einen Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Insgesamt stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Können die Republikaner im Kongress dem größer werdenden öffentlichen Druck widerstehen, einen Sonderermittler mit der Untersuchung einer russischen Beeinflussung der US-Wahl und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team zu betrauen? 19. Ein Betrug in der behaupteten Grössenordnung wird von Experten ausgeschlossen.


Beliebt

VERBINDEN