De Maiziere verlangt von Berliner Behörden Aufklärung im Fall Amri

Unterschlagene Beweise, Vertuschung von Fehlern und Fälschung von Akten - Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte am Mittwochabend über den Verdacht gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes berichtet und Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen die Ermittler gestellt. Landespolitiker verlangten am Donnerstag Aufklärung. Dieser K. soll Amri jedoch, so heißt es in den Akten, im Betäubungsmittelhandel angelernt und fortan Amris Drogenhandel und den einer weiteren Person mit Spitznamen "Mohammad Ali" gesteuert haben.

"Gestern Abend informierte uns das LKA Berlin darüber, dass ein neues Dokument vom 1. November 2016 des LKA mit Ergebnissen der Telekommunikations-Überwachung aufgetaucht sei".

Das ursprüngliche Schreiben vom 1. November, in dem von gewerbs- und bandenmässigem Drogenhandel die Rede ist, fand sich nicht in Amris Papierakten. Im November hatten die Ermittler ihn noch als gewerbsmäßigen Dealer gesehen.

LKA-Beamte hatten laut Geisels nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten Ermittlungsakten manipuliert, womöglich um die verpasste Gelegenheit einer Festnahme des Attentäters Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu kaschieren. Später wurde der Islamist bei einem Polizeieinsatz in Mailand erschossen. "Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden", erklärte er. Das wollte die CDU nie hören. "Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob das notwendig sein sollte", sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. "Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen". Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig.

Geisel erstattete Anzeige gegen Unbekannt im LKA wegen des Verdachts der Strafvereitelung sowie der Urkundenfälschung. Allerdings habe seine Partei auch die Einsetzung eines Sonderermittlers unterstützt.

Jost habe dies in sehr präziser Arbeit aufgedeckt, lobte Geisel.

Die vom Wahlkampf zusätzlich gewürzten Schuldzuweisungen von Berlin Richtung Düsseldorf und umgekehrt, wer hier was verbockt habe, und selbst der Untersuchungssauschuss haben letztlich wenig Klarheit gebracht: Keiner will es gewesen sein, versagt haben letztlich alle, urteilte das Publikum nach diesem wochenlangen Schmierentheater.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt unterdessen auf eine Klärung der Vorwürfe. Czaja forderte Henkel auf, in der Debatte zur Aufklärung beizutragen. Seit drei Monaten untersucht er, wie es dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden stand. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden. Für Stefan Mayer (CSU), den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist nun endgültig klar: "Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr ziehen und den Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können". Zudem gab es keine strengen Meldeauflagen für den abgelehnten Asylbewerber, der sich als "Geduldeter" ab Sommer 2016 nur im Bereich der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Kleve am Niederrhein hätte aufhalten dürfen.


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