Ermittlungen gegen Trumps Berater im Weißen Haus

Wegen Comeys Entlassung vor anderthalb Wochen steht US-Präsident Donald Trump unter Druck. Trump hatte Comey vergangene Woche entlassen und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe in die Russland-Untersuchungen eingreifen wollen. Mueller solle "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump untersuchen", so der Auftrag. Sein Amt ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Das stehe in Dokumenten, die das Weiße Haus nach dem Treffen angefertigt habe. "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert", sagte Trump der "New York Times" zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern.

"Ein Sonderermittler wird wie ein dunkler Schatten über dem Weißen Haus hängen, gewaltige Energien aufzehren, eine permanente Ablenkung darstellen und den Zorn gerade des ländlichen Amerikas, das Trump gewählt hat, auf die Hauptstadt-Käseglocke Washington verstärken", sagte am Donnerstag ein Politik-Dozent der American University unserer Redaktion. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit, weil Republikaner im Kongress negative Folgen für sich selbst bei der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats befürchten. Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff.

Trump kritisiert die Einsetzung Robert Muellers als Sonderermittler in der Russland-Affäre scharf.

Laut Medienberichten soll der gefeuerte FBI-Chef in einem Memo festgehalten haben, dass Trump ihn aufgefordert habe, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Im Kern geht es um die Frage, ob Trumps Leute über russische Hacker-Angriffe auf das Team seiner Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, informiert waren - oder diese sogar steuerten.

Das Justizministerium hatte zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland einen Sonderermittler eingesetzt.

Der US-Präsident fügte hinzu, zwar respektiere er die Entscheidung von Vizejustizminister Rod Rosenstein, einen Sondermittler einzusetzen. Es solle erreicht werden, dass "das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann".

Mueller gilt als integer und unabhängig. Trump trifft während seiner Reise auch mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zusammen, in Bethlehem. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". Sollte Mueller zu dem Schluss gelangen, dass sich Trump strafbar gemacht hat, würde er voraussichtlich keine Anklage vor einem Gericht anstreben, sondern seine Beweise dem Kongress für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorlegen. Der Demokrat Warner hob hervor, Comey habe "einige Fragen zu beantworten, die aufgekommen sind, seit Direktor Comey so plötzlich vom Präsidenten entlassen wurde". Den Berichten der "New York Times", der "Washington Post", von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.


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