Innensenator kündigt rückhaltlose Aufklärung des Amri-Skandals an

Stand doch seit Mittwochnachmittag der Vorwurf im Raum, Beamte des Berliner Landeskriminalamtes hätten Ermittlungsakten im Fall des Tunesiers Anis Amri nach dessen verheerenden Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz manipuliert.

Berlin (dts) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den jüngsten Nachrichten über Versäumnisse und mögliche Vertuschungen der Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert.

Am Mittwoch hatte der Berliner Senat von einer Anzeige wegen Strafvereitlung gegen die eigene Polizei berichtet, nachdem der Sonderermittler, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, auf Widersprüche in den Akten gestoßen war. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, in dem Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen worden sei. Seither war in den Akten nur von kleinen Mengen Drogen die Rede. Nach dem Anschlag sei der Vermerk verändert und rückdatiert worden. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

Berlin. Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres verhindert werden können? Anders als Taş mit seinem "Keinen Deut besser"-Vergleich beschränkte sich Geisel aber daraus, eine "Fehlerkultur" bei der Polizei zu kritisieren: "Wenn etwas passiert, muss man offen damit umgehen und darf es nicht dadurch noch schlimmer machen, dass man es verschleiert". Es müsse geprüft werden, warum die Festnahme versäumt wurde - ob vielleicht sogar die Unterlagen, die Amri belasteten, vorsätzlich zurückgehalten wurden. Eine mögliche Erklärung für die etwaige Manipulation der Akten könnte sein, dass die Beamten den Asylbewerber Amri zwar als Islamisten verfolgten, ihn aber nicht wegen Dealens festnehmen wollten. "Auf der Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können", sagt Geisel.

Innensenator Andreas Geibel bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. "Dass Fehler im Fall Amri offenbar vertuscht werden sollten, ist ein riesiger Skandal", erklärten die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja will damit auch die Rolle des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel beleuchten. Der Innensenator sowie Polizeipräsident Klaus Kandt und LKA-Chef Christian Steiof hätten am Dienstagabend davon erfahren.

Zwölf unschuldige Menschen starben, der Attentäter wurde kurze Zeit später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er Fragen, die das Parlament stellt, zu beantworten hat", sagte Luthe am Freitag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können.


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