Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie mit der Türkei beim Thema Incirlik umgehen soll. Außenminister Sigmar Gabriel warf Angela Merkel indirekt vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen.

Linke und Grüne haben sich im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik nicht durchsetzen können. Im Kern geht es darum, dass die Türkei abermals Bundestagsabgeordneten untersagte, die dort stationierten etwa 260 Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die sich mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat (IS) beteiligen". "In der Incirlik-Frage bin ich mit ihm (Gabriel) einer Meinung, aber was Konya angeht, da geht es um unsere Verlässlichkeit im Nato-Bündnis".

Zieht Deutschland die Bundeswehr aus Incirlik ab? Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen. Gabriel forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit einzuschalten. Der lehnt das bisher aber ab. Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen, sagte Cavusoglu am Donnerstag dem türkischen Sender NTV. "Es berührt schon auch die NATO, wenn ein NATO-Mitgliedstaat einen anderen NATO-Mitgliedstaat versucht zu erpressen", sagte Gabriel dazu.

Die Türkei begründet es damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt habe. Ankara wirft diesen türkischen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. "Die Türkei hat versucht uns zu zwingen, das deutsche Asylrecht nicht anzuwenden", sagte er.

Gabriel hofft auf eine Klärung beim NATO-Gipfel nächste Woche in Brüssel, an dem Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Da könne es "auch keine Kompromisse geben", so der Außenminister. In Konya gehe es um einen integrierten Nato-Einsatz, denn die Awacs-Flugzeuge würden von multinationalen Teams geflogen.

Die Bundesregierung überlegt, die Soldaten und ihre Aufklärungsmaschinen nun nach Jordanien zu verlegen, falls die Türkei nicht einlenkt. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist. Allerdings wäre der Organisationsaufwand "sicherlich enorm", sollte das Kontingent der Bundeswehr aus Incirlik abziehen müssen. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.


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