Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW. Jetzt haben die langjährigen Partner freie Bahn. Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, "wie wir eine Regierung bilden können", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CDU und FDP besitzen mit 91 Stimmen im 199-köpfigen Parlament die knappste denkbare Mehrheit und könnten, wie in der Landesverfassung vorgeschrieben, einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Abgeordneten wählen. Gelassen reagiert der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef selbst auf provokanteste Forderungen und Kommentierungen von FDP-Parteichef Christian Lindner. Das hat der SPD-Landesvorstand am Abend in Düsseldorf beschlossen.

Es gebe trotz des Wahlergebnisses keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition, betonte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp.

In dem Fall wäre eine große Koalition aus CDU und dem großen Wahlverlierer SPD die erste Wahl. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. "Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte Fraktionschef Norbert Römer. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen, sagte Laschet am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Rot-Grün ist nach sieben Jahren abgelöst, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament rechnerisch vorhanden. Dass mit Hannelore Kraft auch eine für die Bundespartei bislang wichtige Vorkämpferin entmachtet wurde und von ihren Ämtern zurücktrat, ist ein zusätzlicher Schlag. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen.

Für die SPD ging der Schulz-Effekt in der dritten Landtagswahl hintereinander nach hinten los. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen". Dabei hat seine Partei das nach 2012 zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Als weitere Schwerpunkte der Union nannte Merkel neben innerer und äußerer Sicherheit sowie der Integration von Flüchtlingen unter anderem Digitalisierung, Bildung und Forschung. "Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde an den Gegner geht", hob er mit Blick auf den Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen hervor. Mit 7,4 Prozent (16 Sitze) zieht erstmals die AfD in den Landtag ein. Die Grünen verloren knapp fünf Punkte und landeten bei 6,4 Prozent. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der deutschen Bundestagswahl im September.

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen.


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