Nordrhein-Westfalen - Laschet: Große Übereinstimmung bei CDU und FDP

Dabei gebe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die SPD müsse schnell konkreter werden, "um die Menschen zu überzeugen", forderte Juso-Chefin Johanna Uekermann im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Im Jahr 2005 führten CDU und CSU Mitte Mai noch mit satten 45-46 Prozent, die SPD lag abgeschlagen bei 30 Prozent.

CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP Probleme in Fragen der inneren Sicherheit. Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar. Ein bisschen so muss sich CDU-Mann Armin Laschet am Montag nach seinem Wahlsieg in NRW fühlen: Der Christdemokrat hat die Wahl zwischen zwei Bündnispartnern, die beide eigentlich gar nicht möchten. Denn Zweier-Koalitionen sind selten geworden, darauf sollte die FDP nicht setzen - die Situation in Nordrhein-Westfalen ist da schon fast eine Ausnahme.

Nach der dritten verlorenen Landtagswahl in Folge steht die SPD nach den Worten ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam laut Hochrechnung noch auf 31,5 Prozent (2012: 39,1 Prozent). Die Linke verpasst den Einzug abermals mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16.

"Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr", sagte Merkel. Die ist steinig, und die wird hart werden. Kraft tritt nach dem Wahldebakel ihrer Partei vom SPD-Landesvorsitz sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. "Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde an den Gegner geht", hob er mit Blick auf den Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen hervor. Die CDU-Spitze will morgen mit Grünen und FDP die "Jamaika"-Chancen erörtern". Die Hürden für eine unkomplizierte schwarz-gelbe Liaison an Rhein und Ruhr reichen von der Inneren Sicherheit (mit dem CDU-Wunsch nach Schleierfahndung) über neue Studiengebühren bis zur Mietpreisbremse.

Dazu kommt, dass gerade Merkel bei ihren vielen Wahlkampfauftritten anders als früher nicht mehr in die großen Städte ging, sondern oft in Kleinstädten oder auf dem Land auftrat. "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven".

Genau von Schröders Agenda 2010 hat sich der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich zu Beginn des Jahres distanziert. Die SPD werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wo liegt also die Grenze zwischen Flucht vor der Verantwortung und ausreichend erkennbarem Politikwechsel als Voraussetzung für Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und in NRW?

"Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben", äußerte sich Schulz aber hinsichtlich der Erfolgschancen der Sozialdemokraten optimistisch.


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