Regierung: Neue schwere Vorwürfe gegen Trump

Trump selbst bezeichnete dies als "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte".

Das Amt des Sonderermittlers ist derart gestaltet, dass Mueller weitgehend autonom agieren und mit starken Vollmachten ausgestattet sein wird. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Dieser kann aber auch Erklärungen zu einzelnen Ermittlungsschritten von ihm verlangen und hätte die Möglichkeit, zu intervenieren, wenn er sie als unangemessen erachtet.

Die Berufung von Sonderermittlern ist selten. Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur "Vielzahl an Skandalen" von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

Statt die lästige Affäre schnell hinter sich zu lassen, droht sie nun die Präsidentschaft zu dominieren. Er kann Mueller auch entlassen, mögliche Gründe wären beispielsweise Fehlverhalten, Dienstpflichtverletzung, Interessenskonflikte oder einfach nur gute andere Gründe. Justizminister Jeff Sessions hatte sich in der Russland-Affäre unlängst für befangen erklärt. Laut Rosenstein machen die Umstände es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche entlassen hatte. Seine Ernennung durch Rosenstein am Mittwoch wurde über die Parteigrenzen hinweg begrüßt. Trump soll Comey der Zeitung zufolge gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Informationen über ein Terrorkomplott des IS stammten demnach von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst, der die Weitergabe der Informationen an die Russen aber nicht genehmigt habe. "Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat". Die Berufung heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden", betonte Rosenstein.

Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass der russische Präsident die Notizen der Unterredung zwischen Trump und dem russischen Aussenminister veröffentlichen wolle.

Er hat eine breite Palette von Möglichkeiten, seine Ermittlungen voranzutreiben. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen. Die Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Zuletzt arbeitete Mueller in einer Anwaltskanzlei und wirkte unter anderem als Schlichter im Abgasskandal von Volkswagen.

Trump hingegen erklärte, man habe über Fakten gesprochen, die Themen wie den Terrorismus oder die Flugsicherheit betrafen.

Eine gründliche Untersuchung wird zutage fördern, was wir ohnehin schon wissen: Es gab keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen meiner Wahlkampagne und irgendeiner fremden Macht.
Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung. Es sei Comeys "sehr schwache Leistung" bei einer Anhörung des Kongresses gewesen, die den stellvertretenden Justizminister Rosenstein veranlasst habe, zu empfehlen, den FBI-Chef rauszuschmeißen. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, schrieb auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl". Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, er habe nun "erheblich mehr Vertrauen" in die Ermittlungen.


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