Schleswig-Holstein - Grüne für die Ampel

Die CDU will in der kommenden Woche mit Grünen und FDP über ein gemeinsames Regierungsbündnis sprechen. Aber er sei sehr optimistisch. Wahlsieger Günther will "Jamaika" und schlägt bereits inhaltlich Pflöcke ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des Vorsprungs vor der SPD "einen klaren Regierungsauftrag" für die CDU.

Weiter betonte Stegner, natürlich sei die Enttäuschung unter den Sozialdemokraten groß. Seine Partei arbeite daran, "eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen".

Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein laufen die Vorbereitungen, um direkt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag in die Sondierungsgespräche einzusteigen. Seine Partei werde mit der gebotenen Zurückhaltung auftreten, weil sie nicht stärkste Fraktion geworden sei, "aber auch mit dem Selbstbewusstsein einer Fraktion, die mitnichten in Sack und Asche die Geschehnisse betrachtet". Zuvor hatte die Fraktion Stegner in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionschef bestätigt. "Die SPD ist abgewählt worden, weil sie eine schlechte Politik gemacht hat", sagte Günther.

Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Berlin/Düsseldorf. Nach dem Wahlsieg der CDU im Norden könnte es ein Jamaika-Bündnis geben. "Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der "Ampel".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kommt in Kiel zur ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion. Die Grünen, die mit Robert Habeck den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellten, konnten sich um 0,1 Prozent minimal verbessern und landen bei 13,3 Prozent, während die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki 3,2 Punkte zulegen konnte auf 11,4 Prozent. Albig selbst antwortete auf die Frage, ob mit seinem Rücktritt zu rechnen sei: "Nee, müssen Sie nicht".

Deutlich gedämpfter äußerte sich SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz selbst: "Wir sind auch heute Morgen nicht fröhlich, und es hat auch keinen Zweck, so zu tun", sagte er gestern in Berlin. "Die Union sieht sich mit Rückenwind, die SPD weiß nun, dass es am Ende auf jeden einzelnen Wähler ankommt", sagte der Professor. Deshalb hätten die Küsten-Grünen die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als wahrscheinlicher bezeichnet, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat. "Es ist mir im Moment relativ Banane, was Frau von Kalben denkt und was sie meint, öffentlich sagen zu müssen". Die Tendenz gehe bei der FDP Richtung Null.


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