SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus

Der Wahlsonntag sei ein Auftrag an die FDP, in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel einzuleiten, erinnert er auch daran, was die Freien Demokraten auf ihrem Sondertaitag vor der Wahl beschlossen haben. Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, "stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Lieber Opposition statt Juniorpartner: Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bereit. Zuvor hatte sie angekündigt, als SPD-Landesvorsitzende zurückzutreten. Ihm geben viele in der Partei die Schuld am SPD-Absturz, weil er einen Rücktritt verweigerte, obwohl die Opposition Grund genug hatte, ihn wegen Sicherheitspannen unter Dauerfeuer zu nehmen. Mit einem Verlust von etwa fünf Prozentpunkten wurden die NRW-Grünen besonders hart abgestraft, der erhoffte Schub durch die erfolgreiche Schleswig-Holstein-Wahl blieb aus. Die NRW-SPD brauche "einen geordneten Prozess der Erneuerung". "Vor der Bundestagswahl sollen die Menschen schon Klarheit darüber haben, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht".

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab.

Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Am Ende sogar als Vorspiel für Schwarz-Gelb im Bund? "Und diesen Spirit wollen wir uns in der Landespolitik erhalten", heißt es in dem Mitgliederschreiben, das von Lindner, FDP-Landtagsfraktionsvizechef Joachim Stamp und Landesgeneralsekretär Johannes Vogel unterschrieben ist.

Einigkeit herrscht auch in der Bewertung der Risiken einer schwarz-gelben Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Das könnte sich nun ändern, denn CDU und FDP sprechen über eine mögliche Koalition. Die Sozialdemokraten entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung", sagte Lindner in Düsseldorf.

Größere Differenzen sieht der FDP-Chef im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, etwa in der Industrie- und in der Energiepolitik.

Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Sie war seit dem Jahr 2010 Ministerpräsidentin. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich im NRW-Wahlkampf stark engagiert, sich zugleich aber auf bundespolitischer Bühne zurückgehalten. "Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist - SPD, Grüne, Linke, AfD?"

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung hat auch bei den Grünen zu personellen Konsequenzen geführt.

Delegationen beider Parteien wollen sich offenbar noch in dieser Woche zu Sondierungen zusammensetzen und möglicherweise schon kommende Woche nach entsprechenden Beratungen in den jeweiligen Gremien formale Koalitionsverhandlungen aufnehmen.


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