Trump: Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt

In seiner zweiten großen Belastungsprobe, der Weitergabe von geheimen Informationen über eine Terrorbedrohung durch den IS an Russland, erhielt Trump am Mittwoch unerwarteten Beistand von Präsident Wladimir Putin.

Jason Chaffetz, republikanischer Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, forderte den Übergangs-Chef des FBI, Andrew McCabe, auf, bis zum 24. Mai alle Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump herauszugeben.

Nach neuen Enthüllungen zur Entlassung des FBI-Chefs hat sich US-Präsident Donald Trump als Opfer einer massiven Kampagne dargestellt.

US-Präsident Donald Trump (70) hat in den vergangenen Tagen erneut für Kopfschütteln gesorgt.

Comey sei so "entsetzt" über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, berichtete der Fernsehsender CNN.

Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Er war Marineinfanterist in Vietnam, studierte danach Rechtswissenschaften und arbeitete als privater Anwalt sowie als Staatsanwalt in höchsten Positionen. Fraktionschefin Nancy Pelosi will zunächst einen unabhängigen Ermittler für die Trump-Russland-Verbindung durchsetzen.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Dennoch stellte ihn Trump als Nationalen Sicherheitsberater an. Am Dienstag waren in einem Bericht der "New York Times" Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump den früheren FBI-Chef Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme. Das teilten die Ausschussvorsitzenden mit. Bei einem Drittel der Kontakte habe es sich um Telefonate zwischen Trump-Beratern und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak gehandelt, darunter Flynn.

Das Weiße Haus dementierte in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Rosenstein war darüber nicht glücklich, und liess dies durchsickern. Mueller hat aber mehr Freiheiten, wann er etwas an Rosenstein berichtet. Derzeit kann keiner sagen, ob es sich für seine Frau Melania und Söhnchen Barron noch lohnt, ihm von New York nach Washington nachzuziehen.

Als neuer Sonderermittler hat Mueller weitreichende Kompetenzen. Seinen Hauptsitz hat das FBI in Washington. Dazu zählen hinreichende Mittel, Personal und Geld, um zu ermitteln. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Gesprächsnotiz, die Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe.

WashingtonNiemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Er hat auch das Recht, Angelegenheiten zu berücksichtigen, die im Zuge der FBI-Untersuchung aufkamen.

Der Sonderermittler hat zudem die Kompetenz, jegliche Personen zum Verhör zu laden. Impeachments dauern lange. Die Ermittlungen auch. Der Geheimdienstausschuss des Senats bläst ins gleiche Horn.


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