Trump will Comey nicht zu Ende von Flynn-Untersuchung gedrängt haben

"Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt", erklärte der Präsident mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama. Die persönliche Loyalität des FBI-Direktors zu verlangen, ist ungewöhnlich.

Es ist ein einzelnes Blatt Papier, das für Donald Trumps Präsidentschaft gewaltige Folgen haben könnte: Mit der Anordnung No. 3915-2017 hat der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, Flynn sei für den Schlüsselposten nominiert worden, obwohl er das Trump-Team im Vorfeld der Regierungsübernahme über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert habe. Sie hätten gegenüber den Trump-Mitarbeitern unterstrichen, dass man Deals aushandeln könne, indem man sich "auf gemeinsame wirtschaftliche und andere Interessen fokussiere und kontroverse Punkte ausklammere".

Im wesentlichen hat ein Sonderermittler die gleichen Befugnisse wie ein gewöhnlicher Staatsanwalt auf Bundesebene, nur mit dem Unterschied, dass er außerhalb der normalen Justizhierarchie arbeitet. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern. "Ich denke, es spaltet das Land", kommentierte Trump die Entscheidung des Justizministeriums.

Der Präsident ist am Wochenende in Saudi-Arabien, bevor er nach Israel weiterreist. Eine Anklage in Bezug auf Vorgänge im Wahlkampf scheint also möglich - in Bezug auf einen Ermittlungsstopp gegen Comey eher nicht.

Nein. Ein Vertrauter Comeys las einem Reporter Passagen aus dem Memo vor. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump zu Comey gesagt haben. Trump habe mehrfach versichert, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan. Das Weiße Haus wollte den Bericht auf CNN-Anfrage bislang nicht kommentieren.

Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien "völlig lächerlich", sagte Trump. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Wie lange die Untersuchungen dann dauern, hängt davon ab, was er herausfindet oder nicht herausfindet.

Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen.

Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

Gefeuert werden kann der Präsident im Prinzip also für jedes Vergehen - wenn sich denn dafür eine Zweidrittelmehrheit im Senat findet. Voraussetzung wäre, dass der Präsident - oder hohe Beamte - wegen "Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" für schuldig erklärt wird. Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet. Kommt es zur Abstimmung, genügt eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten, um das Verfahren dem Senat vorzulegen. Dort müssen zwei Drittel der Senatoren dafür stimmen, damit der Präsident sein Amt aufgibt.

Bisher hat noch kein US-Präsident auf diese Weise sein Amt verloren. Muellers Ernennung sei im Einklang mit diesem Ziel, er begrüße das.


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