Türkei "fleht" nicht um Verbleib deutscher Soldaten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagte, es sei "absolut inakzeptabel", dass die Türkei erneut einen Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindert habe.

Nach Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stehe es den Deutschen frei, ihre Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Außenminister Gabriel attackierte Regierungssprecher Seibert - und damit indirekt die Kanzlerin.

Außenminister Gabriel spielt derweil mit der Überlegung, nicht nur die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, sondern auch von Konya, wo die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert sind. "Wenn sie abziehen wollen, ist das ihre Sache. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kommentiert: "#CDU #CSU #SPD wollen nicht Abstimmen über Antrag von #Linke & #Grüne zum Abzug aus #Incirlik. "(.) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen".

Bei einem Besuch in Washington machte er am Donnerstag klar, dass es in der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht nur um die in Incirlik stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die "Awacs"-Aufklärungsflieger der NATO in Konya gehe". Die Türkei wirft den Soldaten vor, am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesregierung erwägt nun den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, wie es am Mittwoch hieß. Als ein möglicher Alternativstandort wird Jordanien favorisiert.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte kritisierte Gabriel scharf. "Es berührt schon auch die NATO, wenn ein NATO-Mitgliedstaat einen anderen NATO-Mitgliedstaat versucht zu erpressen", sagte Gabriel dazu. Seibert spricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel als Chefin der Regierung.

Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte Gabriel, er setze darauf, dass die US-Regierung zur Lösung des Streits ihre "Möglichkeiten nutzen" werde. Sieben Abgeordnete des Verteidigungsausschusses durften die Soldaten im vergangenen September besuchen.

Es sei fatal, wenn das "trotzige Verhalten" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Deutschland dazu führt, dass die Nato geschwächt werde, warnte Hardt. "Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.

Auch die Oppostion im Bundestag fordert den sofortigen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei, da diese eine Parlamentsarmee sei.


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