USA: Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre

In der Affäre wird Trump auch. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. In der vergangenen Woche kündigte die neue US-Regierung dann an, dass die Miliz erstmals von den USA direkt mit Waffen ausgerüstet werden soll. Trump sagte demnach über James Comey: "Er war verrückt, ein echter Spinner". Ein weiteres Kommunikationsfiasko im Weißen Haus. Bosserts Mitarbeiter erhielten die Anweisung, aus dem Protokoll die Passagen zu streichen, in denen der US-Präsident aus dem Nähkästchen plauderte. Comey wurde von Trump fristlos entlassen.

Trump selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. In "keiner Weise" habe Trump damit Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert, sagte McMaster. Er wolle sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute Berichten widersprochen, US-Präsident Donald Trump habe im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Geheimnisse verraten. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor.

Nur einen Tag nachdem Trump wegen des möglichen Geheimdienst-Ausrutschers auch international unter Beschuss geraten war, wurden noch schwerere Vorwürfe bekannt.

Der Zeitpunkt der neuerlichen Verwirrung wenige Tage vor Aufbruch zur ersten Auslandsreise des Präsidenten ist brisant. Das Memo lag der "New York Times" nicht vor. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. "Offenkundig befinden sie sich im Moment in einer Abwärtsspirale", meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat und Trump-Verbündete Bob Crocker.

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der an der fraglichen Unterredung im Oval Office am vergangenen Mittwoch teilgenommen hatte, dementierte den Bericht in Teilen. "Humanitäre Gründe. Außerdem wollte ich, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus stärkt". "Der FBI-Chef muss das Vertrauen des Präsidenten haben, ihm jedoch nicht treu sein", sagte das Mitglied des Repräsentantenhauses Ileana Ros-Lehtinen.

Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument.

So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern. Aussenminister Avigdor Lieberman nannte die US-israelische Geheimdienstzusammenarbeit im Kurzbotschaftendienst Twitter "beispiellos".

Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten", untersuchen. "Es ist offensichtlich, dass da draußen einige Leute unterwegs sind, die dem Präsidenten schaden wollen", sagte er. Es war eine Lüge über ein Telefonat mit dem Botschafter, die Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Comey soll den Medienberichten zufolge ein Memo dieses Gesprächs angefertigt haben. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Trump-Kritiker, lud Comey ein. Jetzt berichten US-Zeitungen, Trump habe hochsensible Geheimdienstinformationen weitergegeben. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder betont: "Ich werde den IS zur Hölle bomben".

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht.

Streitpunkt Kurden Erdogan kritisierte die Unterstützung erneut.


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