Gabriel: Bundestag soll über Incirlik-Abzug entscheiden

Das sei sehr bedauerlich, sagte Außenminister Gabriel nach seinem Besuch in Ankara im ZDF heute journal. Die Türkei habe kein Problem mit Deutschland und wolle auch kein Problem mit einem Land haben, mit der sie eine tiefe Beziehung führe.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Auf dem Podium stehen zwei Pulte mit Halbmond und Stern, dahinter die türkische und die deutsche Flagge, an der Wand ein Zitat des Staatsgründers Atatürk: "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt". Die Liste der Kontroversen ist lang. Der Zwist um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist nur einer von vielen Streitpunkten. Bereits im Juni des vergangenen Jahres wurden die deutschen Soldaten zum Spielball türkischer Politik.

Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett "gemeinsam besprechen und entscheiden". Deutsche Politiker forderten am Montag parteiübergreifend rasche Konsequenzen. Die Führung in Ankara vermag in der Inhaftierung von mehr als 150 Journalisten, darunter des deutschtürkischen Korrespondenten Deniz Yücel und der deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu, nichts Ungewöhnliches zu erkennen. Die Atmosphäre ist freundlich. Die Positionen blieben gleichwohl verhärtet.

Die Bundeswehr steht vor dem Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Sie sollen sich künftig von Jordanien aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS beteiligen". "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", so von der Leyen. Voraussetzung sei der reibungslose Abzug aus Incirlik. "Man darf sich keine Illusionen machen". Damit ist wahrscheinlich, dass die Bundeswehr nach Jordanien umzieht. Der Bundesaußenminister hatte schon vor seinem Abflug am Montagamorgen klargemacht, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In Jordanien sind dies die Luftwaffenstützpunkte Al Asrak, Al Dscharr und Prinz Hassan.

Das dürfte besonders auf jene Abgeordneten der Linken gemünzt gewesen sein, die Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK erkennen lassen. Es klingt wie ein Teilzugeständnis, um in Ankara gut Wetter zu machen. "Wir bemühen uns hier alle, wieder zu vernünftigen Gesprächen zurückzukommen". Die Türkei müsse sich bewegen. Eine Geste von Ankara, die einen Hauch von Kooperation signalisieren soll. "Mein Kollege hat mir mitgeteilt, dass er diese Vorschläge weiterleiten wird".

Am Schluss gibt Gabriel eine kleine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat.

"Wir suchen nach Wegen zur Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei", sagte der deutsche Top-Diplomat am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums. Gabriel blickt zu seinem Amtskollegen nach links. Deutschland könne aber kein Interesse daran haben, die Türkei in die Ecke zu drücken. Damals setzte Deutschland mit der fragwürdigen Armenien-Resolution unter Druck, die der Türkei unterstellte, als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ein Genozid gegen Armenier verübt zu haben.

Nachdenklich wirkt der Außenminister in diesem Moment, mit tiefen Falten auf der Stirn. Die türkische Regierung zeigte sich über das Verhalten des deutschen Partners bestürzt und enttäuscht. "Wenn sie gehen, dann sagen wir eben ‚Auf Wiedersehen'".


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