Wirtschaft: Schäuble wirbt im Bundesrat für Reform der Bund-Länder-Finanzen

Aber ist das Ergebnis ausgewogen? Es ist eines der größeren Vorhaben der großen Koalition, und mit einem guten Dutzend Grundgesetzänderungen auch eine der größten Eingriffe in die Verfassung in den vergangenen Jahrzehnten. Die SPD drängt darauf, in der nächsten Legislaturperiode das Kooperationsverbot bei der Bildung komplett zu schleifen. Was bedeutet das für Sachsen?

Der Bundesrat hat das letzte Wort zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Einige schwächere West-Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bekommen zusätzliche Bundesmittel für Forschungsförderung. Beides liegt bisher in den Händen der Länder.

Jahrelang wurde über die Milliarden-Verteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern gestritten.

Anlass für die Reform ist das Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. „So eine substanzielle Veränderung des Systems ist die Reform nicht“, sagt er und meint damit auch die höheren Zahlungen des Bundes von jährlich zehn Milliarden Euro - Tendenz steigend. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Berlin. Die Geldströme werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet.

Was haben die Sanierung maroder Schulgebäude und der Bau von Autobahnen mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?

Über die vier Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer hinaus fließen 2,6 Milliarden Euro an sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Davon musste allein Bayern knapp 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Die Baumaßnahmen könnten bereits im Sommer beginnen und müssten bis 2023 abgeschlossen sein. Zudem wollen die Länder über den weiteren Kitaausbau abstimmen.

Nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben Bund und Länder politische Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen.

Der Bund legt mehr Geld auf den Tisch, sichert sich aber auch größere Kontrollrechte bei der Mittelverwendung. Die Sorgenkinder sollen damit die Chance erhalten, ab 2020 auch die Schuldenbremse einzuhalten. Die knapp 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnen sollen künftig zentral gewartet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Bundestag ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. Kredite aufnehmen darf die GmbH nicht. Aber die Beteiligung privater Investoren in sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften soll zu einer Verstetigung von Investitionen ins Straßennetz führen - einerseits.

Bundesstraßen: Zum Fernstraßennetz gehören neben den Autobahnen noch rund 39.000 Kilometer Bundesstraße.


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