Kabinett macht Weg für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik frei

Aber weil ein letzter Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in der Türkei am Montag scheiterte, wird das Bundeskabinett am Mittwoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verlegung der deutschen Tankflugzeuge und Aufklärungs-Tornados nach Jordanien beschließen.

Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bleibt bestehen Bundestagsabgeordnete dürfen deutsche Soldaten im türkischen Incirlik weiterhin nicht besuchen.

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Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Wegen des Umzugs muss der "Tornado"-Einsatz mindestens zwei Monate unterbrochen werden". Die türkische Regierung zeigte sich über das Verhalten des deutschen Partners bestürzt und enttäuscht.

Schade, denn eigentlich brauchen beide Seite einander: Einerseits ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Handelspartner, andererseits ist das Land am Bosporus als südöstlicher Flankenschutz der Nato nicht zu ersetzen.

Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Der Bundestag wird also wahrscheinlich über einen Entschließungsantrag abstimmen, der den Mandatstext ergänzt.

Wann wird die Bundeswehr denn in Al-Asrak voll einsatzfähig sein?

Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Wird Deutschland seine Haltung bei der Gülen-Bewegung und PKK ändern für Zugang zur Incirlik-Basis und eine Normalisierung der Beziehungen?

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, warnte hingegen vor Sicherheitsrisiken bei einer Verlegung nach Jordanien. Dass die Türkei nicht einlenken würde, konnte man seit Wochen ahnen und seit dem NATO-Gipfel vor knapp zwei Wochen, als Präsident Recep Tayyip Erdogan Angela Merkel (CDU) abblitzen ließ, sogar praktisch wissen. Die Bundesregierung möchte also mit der Verlegung nach Jordanien auch einen Teil des Dauerstreits begraben.

Bereits vor einem Jahr stoppte Ankara eine deutsche Verteidigungskommission auf dem Weg nach Incirlik.

Gabriel sagte zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: "Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen". Der deutsch-türkische Streit wird in der Bündniszentrale als bilaterales Problem angesehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei regelmäßig mit den Regierungen in Ankara und Berlin in Kontakt gewesen, erklärte die Nato auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.


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