Kabinett für Bundeswehr-Abzug

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im geplanten Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik keine neue Eskalationsstufe im gespannten Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Neben 260 Soldaten, werden sechs "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 200 Container verlegt". Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte trotz eines Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf der Basis verweigert. Er hatte die türkische Seite bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara nicht überzeugen können, Bundestagsabgeordneten doch noch generell einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen.

Die angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen werden sich aus Sicht von Außenminister Sigmar Gabriel nicht schnell normalisieren lassen.

Das noch in Incirlik stationierte Tankflugzeug ist laut von der Leyen nach zwei bis drei Wochen wieder einsatzbereit, für die "Tornados" dauert der Umzug zwei bis drei Monate. Ankara geht seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. "Davon abhängig wird sich dann auch unser Zeitplan der Verlegung von Incirlik nach Jordanien staffeln", sagte sie. Eine Änderung des Bundestagsmandats ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Aus politischen Gründen dürfte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.


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