US-Präsident Trump zu Aussage unter Eid bereit

Washington. Der US-Präsident fordert den FBI-Chef zur Einstellung von Ermittlungen auf und feuert ihn, weil dies nicht geschieht: Nach der Aussage von Ex-Polizeichef James Comey sehen manche Amerikaner einen erhöhten Druck auf Präsident Donald Trump. Die Anhörung hatten US-Medien im Vorfeld fast wie ein Popkonzert behandelt. Damit hatte Trump auf den Punkt gebracht, was sein Anwalt am Donnerstag ausführlich dargelegt hatte: Im Gegensatz zu Comeys Darstellung habe Trump diesem niemals den Worten oder dem Sinn nach gesagt: "Ich brauche Loyalität, Ich erwarte Loyalität" - wenngleich der Präsident selbstverständlich "Anspruch" auf die Loyalität aller Mitarbeiter seiner Regierung habe. Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey Aufzeichnungen gebe, sagte Trump, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern.

Unabhängige Rechtsexperten vertreten praktisch einstimmig die Ansicht, dass Trumps Bemühungen, Comey um Loyalität zu bitten und sich in dessen Ermittlungen einzumischen, unangemessen sind und sich zumindest an der Grenze zur Justizbehinderung bewegen.

Trumps privater Anwalt Marc Kasowitz sagte nach dem Hearing, sein Mandant sei "vollständig entlastet" worden.

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Womit die Frage bereits beantwortet war, wie sich die Republikaner zu der in Washington grassierenden I-Frage stellen. Das Weiße Haus hatte behauptet, der 56-Jährige habe einen schlechten Job gemacht und sei im FBI unbeliebt.

- BEHINDERUNG DER JUSTIZ: Ob Trump das getan habe, lässt Comey offen. Die drohende "Wolke", von der Trump im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen sprach, ist noch da. Und nein, er habe ihn auch nicht darum gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Trump untermauerte auch erstmals in deutlichen Worten die Beistandspflicht der Nato. Trump habe ja nur gesagt, er hoffe das.

In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, ob der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann.

Auch Douglas Brinkley, der für CNN als Geschichtsexperte in Sachen Präsidenten arbeitet, hält eine Aussage Trumps unter Eid für ein schwieriges Unterfangen. Wörtlich sagte er in der Anhörung: "Das waren Lügen, schlicht und einfach".

Der ehemalige FBI-Chef James Comey sagt in Washington vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus (zum Livestream von CBS News geht es hier). Hintergrund sei ein Abendessen am 27. Januar gewesen, bei dem Trump ihn gefragt habe, ob er FBI-Chef bleiben wolle.

Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Trump sagte nun: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind". Darunter waren auch Fragen zu einem von einem britischen Ex-Spion erstellten, kompromittierenden Dossier über Trump. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. "(.) Die gestrige Erklärung von Comey war wie ein Torpedo auf Trump".

Tatsächlich ernannte das Justizministerium in der Woche nach Comeys Rauswurf den früheren FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler mit weitreichenden Befugnissen. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen. Doch an anderer Stelle sah sich Trump durch Comeys Darlegungen bestätigt.

Comey bestätigte, dass er Trump dies dreimal versichert habe.


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