Kirchenstreit bei den Linken - Parteitag nimmt Beschluss zurück

Auf dem Parteitag in Hannover erklärte die Linke, den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen zu wollen.

Wagenknecht rief die Partei ebenso wie der Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch auf, sich wegen der Regierungsbeteiligung nicht zu zerstreiten. Sie riet ihm, sich ein Beispiel an der sozialdemokratischen Labour-Partei in Großbritannien zu nehmen, die mit ihrem Kandidaten Jeremy Corbyn die regierenden Konservativen um die absolute Mehrheit brachte. Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an: "Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen". Die Linke müsse so stark werden, dass niemand mehr an ihr vorbeikomme. Die Linke fühle sich durch diese Entwicklung bestätigt und werde ihre Position zu diesen Fragen aufrechterhalten. Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf Wagenknecht vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. Eingebracht hatte diesen Antrag übrigens in Sevim Dagdelen eine der wichtigsten Verbündeten der linken Frontfrau Sahra Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Bei der Rente verkaufe Schulz die Erhaltung des Ist-Zustandes als Fortschritt.

Ungeachtet gewachsener Terrorgefahren will die Linke zudem alle Geheimdienste abschaffen.

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl baut die Linke hohe Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf: Im vom Parteitag beschlossenen Wahlprogramm wird der Verzicht auf Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Bedingung fürs Mitregieren gemacht.

. Der Bundesparteitag der Linken in Hannover verwarf am Sonntag nach Angaben eines Sprechers eine entsprechende Änderung des Bundestagswahlprogramms, die die Delegierten erst am späten Samstagabend zunächst beschlossen hatten. "Denn Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt". Er sprach von einem Regiefehler.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem Sender Phönix, dass die Partei ein gutes Verhältnis zu den Kirchen habe und er "ganz glücklich drüber" sei, dass der Antrag schlussendlich zurückgeholt worden sei. "Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen". Bei der Militärseelsorge möchte die Partei ersatzweise einen Vertrag, der eine religiöse Betreuung für "alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, die Staatsverträge seien gerade Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche.

Zugleich nennt die Linke die Kirchen als Partner im Kampf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Parteisprecher Hendrik Thalheim sagte, der vom Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachte Änderungswunsch zu dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag sei am Samstagabend ohne ausreichende Debatte angenommen worden.


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