Nach dem Anschlag in Afghanistan Abschiebeflug verschoben

Auch die österreichischen Grünen fordern angesichts der heiklen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp. Immer wieder explodieren in Kabul Bomben. Aber die Terrormiliz Islamischer Staat und die Taliban haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Anschläge in Kabul verübt. Demnach werden abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall in ihre Heimat abgeschoben.

Mit den Sicherheitsvorkehrungen der deutschen Botschaft vertraute Quellen sagen, es sei geplant gewesen, Büros in andere Gebäude weiter im Inneren des Geländes zu verlegen. Darauf haben sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) für die Bundesregierung geeinigt. Zugleich betonte er: "Solche Anschläge ändern nichts an unserer Entschlossenheit, die afghanische Regierung bei der Stabilisierung des Landes weiter zu unterstützen".

Die SPD forderte einen zeitweiligen Abschiebestopp, wie er jetzt auch umgesetzt wird. Die Neubewertung der Lage soll durch das Auswärtige Amt erfolgen; spätestens im Juli wird nach Merkels Prognose hierzu ein entsprechendes Ergebnis vorliegen.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der grausame Anschlag in Kabul mache es "zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft". "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag". Der Selbstmordanschlag vom Mittwoch hatte sich in der Nähe des Botschaftsgebäudes ereignet, mindestens 90 Menschen waren ums Leben gekommen. Etwa 460 wurden verletzt. Bei der geplanten Abschiebung des 20-Jährigen aus einer Berufsschule hatte es am Mittwoch Tumulte und Auseinandersetzungen zwischen Schülern und Polizisten gegeben.

De Maizière liegt damit auf der Linie seiner Parteifreunde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", es bleibe dabei, "dass grundsätzlich in Regionen nach Afghanistan abgeschoben werden kann". Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land". Der "Passauer Neuen Presse" sagte Lindner, "ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper".

Der nächste Sammelflug hätte eigentlich an diesem Donnerstagmorgen in Kabul landen sollen. Rund 350 weitere wurden verletzt, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, Ismail Kawusi, am Mittwoch sagte. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat".

Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine rasche Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gedrungen. Die Polizei habe ihn aber nicht durchgelassen.

Nach Angaben des Innenministeriums detonierte die Bombe an einer viel befahrenen Straße zwischen der deutschen Botschaft und einem Sicherheitsposten am Sanbak-Platz. Aber auch auf den üblichen IS-Kanälen gab es kein Bekenntnis.

Herrmann fügte hinzu, Bayern habe nicht die Absicht, die Abschiebepraxis "auf Dauer zu stoppen".

Hinter die SPD-Forderung hatte sich auch die Bundestags-Oppositionsparteien Linke und Grüne gestellt. Landesweit kommt es zu Gefechten und Anschlägen.


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