Schwache Beteiligung bei französischer Parlamentswahl

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Doch bei der heutigen ersten Runde der Parlamentswahlen zeichnet sich laut Umfragen bereits eine starkes Ergebnis seiner Bewegung "La République en Marche" ab. Präsident Emmanuel Macron hofft auf eine absolute Mehrheit im Parlament zur Umsetzung seiner Reformen. Jeder zweite Wahlberechtigte war nämlich der Wahl ferngeblieben. Das ist der niedrigste Wert seit Gründung der Fünften französischen Republik 1958.

In der zweiten Runde am kommenden Sonntag reicht dann die einfache Mehrheit aus, um den Wahlkreis für sich zu gewinnen. Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen. Bis zum späten Sonntagnachmittag gaben 40,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium bekanntgab.

Die Wahlbüros öffnen um 8.00 Uhr und bleiben bis 18.00 geöffnet, in großen Städten bis 20.00 Uhr.

Der konservative Politiker Nicolas Dupont-Aignan twitterte, die Wahlbeteiligung lasse an der Legitimität des nächsten Parlaments zweifeln.

Nach seinem Einzug in den Élysée-Palast wälzt Präsident Emmanuel Macron mit seiner Partei die französische Polit-Landschaft weiter um. Demnach käme sie zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf 390 bis 445 Sitze, insgesamt werden 577 Abgeordnete gewählt.

Atomkraft Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken, und zur Schließung von Fessenheim.

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen Macron deutlich unterlegen.

Die Kandidaten seiner Partei für die Wahlkreise stammen ebenfalls aus verschiedenen Lagern, viele von ihnen sind aber Politikneulinge.

Neuer Erfolg für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Diese Wahl überrasche sie nicht, die anderen Parteien würden sich in der Stichwahl gegen die Kandidaten des FN verschwören.

Umfragen sahen die konservativen Republikaner zuletzt bei rund 22 Prozent, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen bei 17 Prozent, die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon bei elf Prozent und die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande bei acht Prozent.

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Front-National-Chefin landete in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis im ersten Wahlgang an erster Stelle, wie sie am Sonntagabend sagte. Damals erreichte die Beteiligung bei Schließung der Wahllokale 57,2 Prozent.

Kommt es hier nicht bald zu handfesten Erfolgen, dürfte auf den "Macron-Rausch" bald ein Kater folgen, etwa wenn die mächtigen Gewerkschaften bei der an Tretminen reichen Reform des Arbeitsrechts in alter Tradition die Massen auf die Straße rufen. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Auch in der gestrigen ersten Parlamentswahlrunde erzielte der Front National mit rund 14 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis, das ihm drei bis zehn Sitze einbringen könnte - für die Bildung einer eigenen Gruppe sind aber 15 Abgeordnetensitze nötig. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit.

Der Sozialist und ehemalige Premierminister Manuel Valls gab seine Stimme in Evry ab und rief die Franzosen zur Wahl auf.

►Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.


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