Vorerst keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan - Bund beurteilt

Eine Ausnahme gilt für afghanische Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen: Sie sollen - je nach Einzelfall - weiterhin in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Dass viele hier lebende Afghanen jedoch in den nächsten Wochen oder Monaten bereitwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren werden, darf bezweifelt werden. Die Sicherheitsdebatte hat das Attentat jedenfalls massiv angeheizt.

Die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan hingegen hatte durch den Anschlag mit Dutzenden Todesopfern wieder an Fahrt gewonnen. Das würde bedeuten, dass auch sie Deutschkurse besuchen könnten. Sie kam damit nicht zuletzt auch ihrem Koalitionspartner SPD entgegen, der sich für einen vorläufigen Abschiebestopp stark gemacht hatte. Wegen des Anschlags, bei dem auch die deutsche Botschaft stark beschädigt wurde, hatte er einen für Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan zwar zunächst abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erwiderte, auch nach dem Anschlag in Kabul habe sich die allgemeine Sicherheitslage im Land nicht geändert. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt, hatte de Maizière beteuert. Daraufhin hatten sich Forderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen nach einem Abschiebestopp verstärkt. "Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Genauso wie übrigens die Unterstützer des jungen Afghanen in Nürnberg. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, man begrüße die ausgesetzte Abschiebung. Nach Informationen aus Fraktionskreisen wurde die Plenarsitzung des Parlaments für getrennte Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen extra unterbrochen.


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